Kämpfen für einen guten Kompromiss

Mit Warnstreiks und einem Demonstrationszug durch die Nürnberger Innenstadt haben sich am 9. Februar 2017 auch die Tarifbeschäftigten des Landesdienstes in Bayern den Protestaktionen angeschlossen, die seit dem ergebnislosen Ende der zweiten Verhandlungsrunde mit den Arbeitgebern der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) bundesweit stattfinden.

„Die Verhandlungen haben am 18. Januar begonnen und sind am 30. und 31. Januar fortgesetzt worden, aber nichts hat sich bewegt. Deshalb stehen wir heute hier und machen unserem Unmut Luft. Es liegt uns weder ein vernünftiges Angebot vor noch ein verhandelbares Papier. Damit fehlt es an Wertschätzung und Anerkennung für die Leistung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes: Insbesondere die Beschäftigten bei den Autobahnen fühlen sich trotz schöner Sonntagsreden von der Politik verraten und verkauft“, begrüßte Klaus Eckl, bayerischer Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender der Fachgewerkschaft der Straßen-und Verkehrsbeschäftigten VDStra. die mehr als 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf der Kundgebung vor der Lorenzkirche.

 

„Jetzt hängt alles von der dritten Runde am 16. und 17. Februar ab. Wenn Ihr hinter uns steht, haben wir die Möglichkeit, einen guten Kompromiss zu erkämpfen, fordern aber weiterhin eine spürbare lineare Erhöhung und einen Mindestbetrag als soziale Komponente“, machte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Karl-Heinz Leverkus deutlich. „Wertschätzung für die Beschäftigten ja, mehr Geld, nein – auf diesen Nenner lassen sich nicht nur die Verweigerungsargumente von TdL-Chef Schneider bringen: Alle Länderchefs ticken so. Wenn die öffentlichen Arbeitgeber nicht in die Beschäftigten, insbesondere auch in der Finanzverwaltung investieren, verkommt Deutschland zur Bananenrepublik und Steueroase: Steuergerechtigkeit ist dann nicht mehr gewährleistet“, ergänzte Leverkus, der als stellvertretender Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission an den Tarifverhandlungen in Potsdam beteiligt ist.

 

„Ohne uns Tarifbeschäftigte, ohne uns Beamtinnen und Beamte, ja ohne uns Frauen und Männer im öffentlichen Dienst funktioniert Deutschland nicht“, appellierte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, an die Verhandlungsführer. „Viele Frauen und Männer setzen im Dienst Leib und Leben aufs Spiel. Und das nicht nur bei der Polizei oder bei der Feuerwehr. In den Schulen, in den Jobcentern sowie in der Steuerverwaltung nimmt die Gewaltbereitschaft gegenüber uns Beschäftigten immer weiter zu. Meine Kollegen und Kolleginnen in den Finanzämtern haben dafür gesorgt, dass die Steuereinnahmen weiter sprudeln. Viele arbeiten für zwei, weil wir zu wenige sind! Unsere Steuerfahndung und unsere Vollstreckung machen für besondere Kunden sogar Hausbesuche! Sie alle sorgen tagtäglich für Steuergerechtigkeit und Mehreinnahmen. Dafür haben wir unser Stück vom Kuchen verdient“, so Wildfeuer.

 

 

Hintergrund

Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind mehr als drei Millionen Beschäftigte betroffen: Eine Million Tarifbeschäftigte der Länder (ohne Hessen, das nicht Mitglied der TdL ist), für die der TV-L direkte Auswirkungen hat, sowie 2,2 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen (ohne Hessen), auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten. Der dbb fordert ein Plus von 6 Prozent, darin enthalten: Mindestbetrag als soziale Komponente und die Einführung Stufe 6 ab EG 9. Auszubildende sollen 90 Euro mehr bekommen, außerdem sollen alle Azubis nach erfolgreicher Ausbildung übernommen werden. Die Tarifverhandlungen werden am 16. Februar 2017 in Potsdam fortgesetzt – es ist die vorerst letzte von drei verabredeten Verhandlungsrunden.

 

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