Faires Tarifergebnis ist Bringschuld der Arbeitgeber

Demo in Mainz

Im Rahmen der bundesweiten Proteste gegen die stockenden Tarifverhandlungen in der Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst der Länder sind am 15. Februar 2017 mehr als 1.800 Beschäftigte in Mainz für eine faire Bezahlung auf die Straße gegangen.

Der stellvertretende Vorsitzende der dbb Bundestarifkommission und Bundesvorsitzende des VDStra., Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten, Siegfried Damm, schickte auf der Abschlusskundgebung auf dem Gutenbergplatz eine deutliche Botschaft an die Arbeitgeber: „Mit dem Mantra ´Wertschätzung ja, Geld nein´ werden die Länderchefs nicht durchkommen! Damit haben sie bisher deutliche Fortschritte in Potsdam verhindert, und damit provozieren sie ihre Beschäftigten, die Kolleginnen und Kollegen, die heute in Mainz ihren Unmut deutlich unter Beweis gestellt haben.“ Jetzt hänge alles von der dritten Verhandlungsrunde am 16. und 17. Februar ab. „Wenn Ihr hinter uns steht, werden wir eine faire Lösung für unsere berechtigten Forderungen erreichen. Dann haben wir die Möglichkeit, für einen guten Kompromiss zu kämpfen“, so Damm. Zuvor waren die Beschäftigten in einem Demonstrationszug durch die Mainzer Innenstadt gezogen.

 

Mit Blick auf die Landesbeamten sagte die Vorsitzende des dbb rheinland-pfalz Lilli Lenz: „Wir fordern ein angemessenes, faires Tarifergebnis, das zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten in Land und Kommunen übertragen wird. Das ist eine selbstverständliche Bringschuld des Besoldungsgesetzgebers.“ Sie verwies auf die parallel zur Einkommensrunde laufenden parlamentarischen Haushaltsberatungen, bei denen es um den drohenden Abbau von 2 000 Stellen in der Landesverwaltung bis 2020 geht: „Immer weniger Personal bei ständig zunehmenden Aufgaben und immer mehr Arbeit im öffentlichen Dienst: So geht es nicht! Die Statusgruppen des öffentlichen Dienstes fordern Wertschätzung, und die beginnt mit gerechter finanzieller Teilhabe, denn faire Bezahlung ist kein Almosen!“ Das gelte besonders in Zeiten erschwerter Nachwuchsgewinnung. „Einen leistungsstarken bürgerorientierten öffentlichen Dienst erhält man nicht durch Stellenabbau und Einkommensrückstand. Wer ausgepresst ist, gibt keinen Saft mehr!“

 

Gerhard Bold, stellvertretender dbb Landesvorsitzender, bezeichnete den öffentlichen Dienst als einen der wichtigsten Stabilitätsfaktoren des Gemeinwesens in schwierigen Zeiten: „Jeden Tag zeigen die Beschäftigten, mit welchen Herausforderungen qualifizierte, engagierte Teams fertig werden können. Während aber die Herausforderungen immer größer werden, wächst das Einkommen überhaupt nicht mit.“ Bold bemängelte fehlende berufliche Perspektiven, Fachkräftemangel und schwierige Nachwuchsgewinnung. „Das Land hat es in der Hand. Wir fordern gerechte Bezahlung, einen klaren Tarifaufbau und bessere Rahmenbedingungen, sie sind ein unkomplizierter und wirkungsvoller Motivationsdreiklang, den die öffentlichen Arbeitgeber schnell anschlagen sollten.“

 

Für die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) forderte deren Landesvorsitzender Stefan Bayer die „allumfassende Wertschätzung unseres Dienstherrn“ ein: „Das heißt insbesondere leitungsgerechte Bezahlung, vernünftige aufgabenorientierte und zukunftsfähige Personalausstattung sowie das Bekenntnis der Politik zum Beamtentum.“ Dazu zähle auch, das Personal in den Finanzämtern wieder deutlich aufzustocken. Bayer bekräftigte, dass die Einkommensrunde für den dbb erst beendet ist, wenn das zu erzielende Tarifergebnis zeit- und Inhaltsgleich auf die Beamten übertragen worden ist.

 

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