Warnstreiks im öffentlichen Dienst erreichen Bayern – Beschäftigte demonstrieren in Nürnberg

Wenige Tage vor Beginn der dritten und möglicherweise entscheidenden Runde der bislang ohne Fortschritte verlaufenen Tarifverhandlungen für die Bediensteten von Bund und Kommunen, hat die Welle der Warnstreiks Bayern erreicht. In Nürnberg demonstrierten 1.000 Beschäftigte für ihre Forderungen.

„Mit dem, was die Arbeitgeber uns zum Ende der zweiten Verhandlungsrunde auf den Tisch geknallt haben, haben sie die Atmosphäre gründlich vergiftet. Auch in den Betrieben! Denn das, was die Arbeitgeberseite ein, faires Angebot` nennt und als 3,0 Prozent mehr anpreist, ist in Wahrheit eine Mogelpackung, die nicht einmal zwei Prozent wert ist. Obwohl der alte Tarifvertrag im Februar auslief, sollt Ihr dieses Jahr bis Juni gar nichts bekommen und 2017 auch erst wieder ab Juni. Das ist ein Billigangebot, das wir nicht haben wollen“, empörte sich der stellvertretende Vorsitzende der dbb Bundestarifkommission und Chef der Gewerkschaft der Straßen-und Verkehrsbeschäftigten (VDStra), Siegfried Damm, auf dem Platz vor der Lorenzkirche.

 

Große Zustimmung bekamen auch die nachfolgenden Redner der vom Tarifausschuss-Vorsitzenden des Bayerischen Beamtenbundes und VDStra-Landeschef Klaus Eckl moderierten Kundgebung: „Was jetzt auf dem Tisch liegt, hat mit Wertschätzung gegenüber den Teilnehmern nichts zu tun. Es ist uns unbegreiflich, warum Bund und Kommunen im Angesicht der Rekordwerte bei den Steuereinnahmen solche Taschenspielertricks anwenden“, bekräftigte der bayerische Vorsitzende des Verband der Arbeitnehmer der Bundeswehr (VAB), Thomas Zeth. Daniel Staufer vom Bezirksverband Nürnberg der Deutschen Zoll-und Finanzgewerkschaft (BDZ) brachte die gewerkschaftliche Forderung auf den Punkt. „Die Bewältigung der Flüchtlingskrise, der Kampf gegen Terror, Drogenkriminalität und Schwarzarbeit - wir halten die Funktionsfähigkeit unseres Staates am Laufen! Dafür wollen wir einen fairen Lohn! Dem zuständigen Finanzminister sage ich: Wir wollen keine schwarze Null, wir wollen eine schwarze 6, wir wollen 6 Prozent mehr Lohn!" Den Blick in die Zukunft richtete der stellvertretende Vorsitzende der dbb jugend bayern, Andreas Götz: „Ich sehe hier viele junge Menschen, die eine erstklassige Ausbildung absolvieren oder gerade erst beendet haben, die als Pfleger und Schwestern in den Kliniken rund um die Uhr Patienten betreuen, die als Feuerwehrleute und im Rettungsdienst hohe Risiken eingehen, um anderen zu helfen, die sich in den Kitas um die Kleinsten kümmern oder als Straßenwärter für sichere und befahrbare Straßen sorgen. Für diese Arbeit verdienen auch Berufseinsteiger Beschäftigungsverhältnisse ohne Befristung und gerechte Bezahlung!“

 

Hintergrund

Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sind insgesamt knapp zwei Millionen Beschäftigte betroffen: 147.335 Arbeitnehmer des Bundes, 1.241.845 Arbeitnehmer der Kommunen, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie 179.595 Beamte und 179.000 Versorgungsempfänger des Bundes, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten. Die wirkungsgleiche Übertragung betrifft nur die Bundesbeamten, da die Kommunalbeamten nach den jeweiligen Landesgesetzen besoldet/versorgt werden.

 

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