Am 9. Juni 2024 findet in Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat die Bedeutung der Abstimmung unterstrichen.
„Das Vermächtnis der Hitlerattentäter zu bewahren bedeutet heute, sich für die Demokratie starkzumachen“, sagte der Chef der dbb senioren, Horst Günther Klitzing, auf einer Gedenkveranstaltung der Seniorenvertretung des dbb brandenburg.
Die Bürgerschaftsfraktion der CDU hat eine Anfrage zum Zustand des öffentlichen Dienstes gestellt. „Die Antworten des Senats machen deutlich, dass der Fachkräftemangel den öffentlichen Dienst in Hamburg voll erfasst hat. In vielen Bereichen geht die Zahl der Bewerbenden signifikant zurück“, sagte der dbb Landesvorsitzende Thomas Treff.
Nach Veröffentlichung und Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2023 (PKS) am 9. April 2024 durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht sich der Landesbund Nordrhein-Westfalen im Deutschen Beamtenbund und Tarifunion (DBB NRW) in seinen jahrelangen Warnungen vorzunehmender Gewalt gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bestätigt.
Die Ampel-Koalition im Bund will Ermittlungsbehörden ermöglichen, relevante Telekommunikationsdaten umgehend bei den Providern einfrieren lassen, wenn der Verdacht auf eine schwere Straftat besteht. DPolG Chef Rainer Wendt übt deutliche Kritik an dem sogenannten Quick Freeze-Verfahren.
