Meldungen

Mai 2016

Fall des Monats:

Amtsarzt handelt grob fahrlässig: Dienstherr muss zahlen

Arzt

Das Dienstleistungszentrum Nord begleitete ein dienstrechtliches Zurruhesetzungsverfahren gegen einen Beamten. Der Dienstherr des betroffenen Beamten...

Fall des Monats

Beförderung: Widerspruchsrecht kann verwirken

Ein Beamter, der sich gegen die Beförderung von Mitbewerbern aus dem Jahr 2011 erst mit einem Widerspruch im Juni 2013 wehrt, verwirkt sein...

dbb bundesseniorenvertretung im Gespräch mit der Ostbeauftragten der Bundesregierung: Renten angleichen

Wolfgang Speck

Eine zügige Angleichung des Rentenwertes Ost an den im Westen hat der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung, Wolfgang Speck, am 1. Juni 2016 in...

Soziale Selbstverwaltung

Dauderstädt: Sozialwahl stärker in den Fokus rücken

Klaus Dauderstädt und Rita Pawelski

Im Koalitionsvertrag zur 18. Legislaturperiode haben sich die Regierungsparteien auf die Fahnen geschrieben, die soziale Selbstverwaltung in...

Kaum verbesserte Betriebsratsrechte bei Leiharbeit und Werkverträgen

Mit dem Beschluss vom 1. Juni 2016 über die Vorlage des Gesetzentwurfs zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen arbeitet das...

Neue Entgeltordnung ab 2017 vereinbart

Am 29. April 2016 hat sich der dbb mit dem Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in der dritten Verhandlungsrunde nach bis...

Vorsorgende Stellen- und Personalpolitik

Öffentlicher Dienst: Demografiestrategie gewinnt an Kontur

Demografie-Dialog

„Die Demografiestrategie für den öffentlichen Dienst gewinnt weitere Konturen“, fasste der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand...

Gesetzentwurf Drittes Pflegestärkungsgesetz: Neuregelungen sind schlüssig

Altenpflegerin und Seniorin

Als schlüssig bewertet der dbb die im Entwurf eines Dritten Pflegestärkungsgesetzes vorgesehenen Neuregelungen. „Wir begrüßen vor allem die...

Lösungen nur am Verhandlungstisch

Lehrkräfte in Sachsen: Spitzengespräch in Dresden

Am 24. Mai 2016 haben sich Sachsens Finanzminister Georg Unland und dbb Fachvorstand Tarifpolitik Willi Russ in Dresden zu einem Spitzengespräch...

Nachwuchskampagne für den öffentlichen Dienst

„Die Unverzichtbaren“: dbb startet 3. Staffel

Die Unverzichtbaren

Verstärkung für „Die Unverzichtbaren“ – Nachwuchskampagne des dbb für den öffentlichen Dienst: Ab Freitag, 27. Mai 2016, machen drei neue Gesichter...

Erfolgreicher Start für das dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST

Beamte: Mehr Einheitlichkeit bei Besoldung und Versorgung

dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST

Der dbb fordert für Beamte mehr Einheitlichkeit bei der Besoldung und im Dienstrecht. „Wir haben mit Bund und Ländern heute 17 verschiedene...

Dauderstädt: „EU und Mitgliedstaaten müssen ihr Verhältnis klären“

Klaus Dauderstaedt

„Europa und die Nationalstaaten müssen als handlungsfähige Politikebenen sichtbar werden. Das ist aktuell bei beiden nur eingeschränkt der Fall“,...

Gespräch mit der TdL

Übergangsversorgung Justizvollzug

Am 10. Mai 2016 haben der dbb und Vertreter seiner Mitgliedsgewerkschaft BSBD erneut ein Tarifgespräch mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder...

Studie zu Beschäftigten mit Migrationshintergrund in der Bundesverwaltung

dbb: Öffentlicher Dienst soll Spiegel der Gesellschaft sein

Der dbb fordert mehr Beschäftigte mit Migrationshintergrund in allen Bereichen der Verwaltung. „Der öffentliche Dienst soll ein Spiegel der...

dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST

Beamte: Mehr Einheitlichkeit bei Besoldung und Dienstrecht

dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST

Der dbb fordert für Beamte mehr Einheitlichkeit bei der Besoldung und im Dienstrecht. „Wir haben mit Bund und Ländern heute 17 verschiedene...

Bundesjugendkonferenz der JUNGEN POLIZEI

Bundesjugendkonferenz der JUNGEN POLIZEI, dbb jugend

Vom 23. bis zum 25. Mai 2016 trafen sich Vertreter der JUNGEN POLIZEI, die aus allen Bundesländern nach München gekommen waren, um ihre...

Rückblick auf 10 Jahre Föderalismusreform:

Eingangsbesoldung und Nachwuchsgewinnung

dbb jugend auf dem Forum Öffentlicher Dienst

„Die Bundesländer, die die Eingangsbesoldung abgesenkt haben, sparen am falschen Ende. Sie werden wegen der Absenkung und dem demografischen Wandel...

dbb sieht Nachbesserungsbedarf bei Bundesteilhabegesetz

Der dbb sieht beim Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen noch Nachbesserungsbedarf. Bei einer Anhörung...

Flughafen Frankfurt-Hahn: Abschluss unter schwierigen Bedingungen

Am 23. Mai 2016 haben sich die Gewerkschaften mit der Geschäftsführung des Flughafens Hahn auf einen Tarifabschluss mit einer moderaten...

AMEOS Kliniken Hildesheim und Osnabrück: Vollstreik - Notdienstvereinbarung in Kraft

Mit Beginn der Frühschicht werden ab dem 24. Mai 2016 die Kliniken der AMEOS Hildesheim und Osnabrück – bis auf die Nachtschicht – voll und derzeit...

Verbesserungen im Recht der Schwerbehindertenvertretungen

Die Bundesregierung hat ihren Ankündigungen im Koalitionsvertrag Taten folgen lassen und den Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes vorgelegt. Darin...

Polizeiliche Kriminalstatistik 2015 – Einbrüche besorgniserregend

DPolG: Mehr Polizei und besserer Informationsaustausch notwendig

Ernst G. Walter

Mit Besorgnis hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) die heute vorgestellte bundesweite Polizeiliche Kriminalstatistik 2015 aufgenommen. „Vor...

Nationaler Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention wird fortgeschrieben

Inklusion

Der Nationale Aktionsplan (NAP) zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird fortgeschrieben. Der dbb begrüßt den von der Bundesregierung...

Längere Frist für Kita-Ausbau: Personalmangel in Städten und Ballungsräumen beheben

Kita

Die Bundesregierung will den Ländern beim Kita-Ausbau ein Jahr mehr Zeit gewähren. Für eine schnelle Umsetzung des Vorhabens hat sich die dbb...

Renten-Debatte

Dauderstädt für Vorsorge- und Betriebsrenten-Pflicht

Klaus Dauderstädt und Sascha Lobo

In der aktuellen Renten-Debatte hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt die Einführung einer Altersvorsorge- und Betriebsrenten-Pflicht...

Verhandlungen gescheitert

Beschäftigte der AMEOS Kliniken Hildesheim und Osnabrück zum Streik aufgerufen

Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der AMEOS Kliniken in Hildesheim und Osnabrück sind erneut gescheitert. „Auch wenn wir uns in einigen...

IT-Zentrum des Bundes: Beschäftigte einbinden

Vitt , Benra, Schmitt-Königsberg, Geismann

Zum Beginn des Jahres hat das neue Informationstechnikzentrum Bund (ITZ Bund) die Arbeit aufgenommen. Es ist ein Zusammenschluss aus drei...

Seminartipp:

Frauen im Recht – Recht für Frauen

Idee

Welche Besonderheiten birgt das Arbeitsrecht im Bezug auf Arbeitsverhältnisse von Frauen? Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es, um Beruf und...

Bundesagentur für Arbeit: Mehr Geld für die Beschäftigten

Verhandlungskommission für die Bundesagentur für Arbeit

Der dbb hat mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) höhere Entgelte für die etwa 100.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vereinbart. Die...

BDZ: TTIP fragwürdiger denn je

Dieter Dewes, Bundesvorsitzender des BDZ

Bereits zu einem frühen Zeitpunkt hatte der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft massive Kritik an den intransparenten Verhandlungen des...

Am 10. Mai 2016

AMEOS Klinika Hildesheim und Osnabrück: Warnstreik

Die Tarifverhandlungen mit der Arbeitgeberseite der AMEOS Klinika Hildesheim und Osnabrück sind immer noch weit von einer Einigung entfernt. Nachdem...

Kabinett beschließt Nachbesserung im Mutterschutzrecht: Gleichbehandlung von Schülerinnen und Studentinnen vorgesehen

Helene Wildfeuer und Milanie Hengst

Die dbb bundesfrauenvertretung hat die Absichten der Bundesregierung begrüßt, schwangere Schülerinnen und Studentinnen im Mutterschutzrecht zu...

Kommunaler Nahverkehr Bayern: Forderungen beschlossen

Am 3. Mai 2016 wurden in der zweiten Sitzung der Tarifkommission der NahVG die Forderungen zu den bevorstehenden Tarifverhandlungen zum Tarifvertrag...

VBOB-Chef begrüßt Asylinitiative der EU-Kommission

„Unbestritten brauchen wir eine europäische Antwort auf die Flüchtlingskrise“, sagte Hartwig Schmitt-Königsberg, Vorsitzender des Verbandes der...

Bürgerdialog in Augsburg

Hinrichsen, Bentmann, Hofreiter

Der dbb ist Partner der von der überparteilichen Europa-Union initiierten Veranstaltungsreihe „Europas Grenzen – Wir müssen reden!“. Am 4. Mai 2016...

Beamte: Soziale Absicherung muss erhalten bleiben

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat vor Plänen für eine Bürger- oder Erwerbstätigen-Versicherung gewarnt. Entsprechende Pläne gehörten „in...

Leiharbeit und Werkverträge: dbb fordert schärfere Gesetze gegen Lohndumping

In einer Stellungnahme hat der dbb geplante Änderungen am Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderen Gesetzen kritisiert. Das Bundesministerium für...

Fall des Monats

Unfall bei Fahrt zum Amtsarzt: Bei Anordnung liegt Dienstunfall vor

Unfall

Das DLZ Ost vertrat eine Beamtin, die auf dem Weg zum Amtsarzt mit ihrem Fahrrad einen Unfall hatte und sich verletzte. Die Beamtin machte einen...

Einsatzbetreuung 1. Mai - Unterwegs mit der arbeitenden Bevölkerung

Einsatzbetreuung

Für die mehrere Tausend Einsatzkräfte der Polizei, die Rettungsdienste und die Feuerwehr machte der Tag der Arbeit am 1. Mai seinem Namen wieder alle...