"Höhere Löhne notfalls per Kredit finanzieren"

Stöhr: Es gibt noch keine Entscheidung, aber die derzeitigen Diskussionen an der Basis bewegen sich in dieser Größenordnung. Bei IG Metall und IG BCE gehen die Debatten im Übrigen in die gleiche Richtung, wir sind da also in guter Gesellschaft.

Stöhr: Im Schnitt der vergangenen Jahre sind im öffentlichen Dienst – anders als in vielen Industriebereichen – die Reallöhne gesunken. Hinzu kommt ein immer dramatischerer Nachwuchsmangel. Im Wettbewerb mit privaten Arbeitgebern um Fachkräfte zieht der öffentliche Dienst zunehmend den Kürzeren. Es darf daher 2012 in keinem Fall eine erneute Reallohnsenkung für unsere Leute geben.

Stöhr: Ich warne die Arbeitgeber davor, das Problem kleinzureden. Im öffentlichen Dienst fehlen vielerorts Informatiker, Ingenieure, Erzieher, Pflegekräfte; auch Ärzte werden immer knapper. Kaum ein Mediziner will noch bei einem kommunalen Gesundheitsamt arbeiten – weil Kliniken eben besser zahlen. Und wir wollen ja auch nicht irgendwen haben, sondern die besten Köpfe. Das ist mit den derzeitigen Bezahlstrukturen kaum möglich.

Stöhr: Das tun manche bereits, etwa im IT-Bereich. Das geschieht aber in einer rechtlichen Grauzone. Vom Tarifvertrag sind derartige Zahlungen nicht gedeckt. Ich bin daher skeptisch, ob Spezialisten-Zulagen das Problem lösen. Besser wäre es, eine neue Entgeltordnung zu beschließen, die den Beschäftigten mehr Aufstiegschancen bietet. Darüber verhandeln wir mit den Kommunen seit 2005 – bislang erfolglos.

Stöhr: Ach je, dieses Argument kommt immer wieder. Dazu kann ich nur sagen: Bund und Kommunen haben in den vergangenen zehn Jahren rund 20 Prozent aller Stellen abgebaut…

Stöhr: Aber mit dem Ergebnis einer enormen Arbeitsverdichtung.

Stöhr: Das ist der Job der Kämmerer. Dass so viele Städte und Gemeinden unterfinanziert sind, ist sicher nicht die Schuld der Beschäftigten! Wer einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst will, muss ihn mit ausreichenden Mitteln ausstatten. Der Personalkostenanteil der Kommunen liegt im Übrigen bei nur 25 Prozent, beim Bund sind es unter zehn Prozent.

Stöhr: Wenn es gar nicht anders geht: ja.

Stöhr: Ja. Wir haben im März drei Verhandlungstermine. Wenn sich dann nichts bewegt, sind ab April erste Warnstreiks möglich. Das kann bei der Müllabfuhr sein, wo die Kollegen von Verdi stark sind, im Nahverkehr oder auch an Flughäfen, wo meine Gewerkschaft über einen hohen Organisationsgrad verfügt – etwa bei Feuerwehrleuten und Abfertigungspersonal.

Stöhr: Es gibt keinen Anlass für ein Sonderopfer. Der Tarifabschluss für die Angestellten muss zeit- und inhaltsgleich auf alle Beamten übertragen werden.