Sozialwahlen 2017

Sozialwahlen 2017



In den drei klassischen Zweigen der Sozialversicherung, der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Unfallversicherung, regeln die Träger der Sozialversicherung ihre Belange selbst. Alle sechs Jahre sind die Versicherten aufgerufen, bei den Sozialwahlen über die Zusammensetzung der Selbstverwaltungsgremien zu entscheiden, das nächste Mal am 31. Mai 2017.

 

Downloads

Dokumente zur Sozialwahl 2017.

 

Wandzeitung (PDF)

Obwohl das direkte Einflussmöglichkeiten der Arbeitnehmer auf die Geschicke der Sozialversicherung eröffnet, sind die Sozialwahlen innerhalb der Bevölkerung relativ unbekannt oder werden als bedeutungslos abgetan. Dieses Mauerblümchenimage haftet der Sozialwahl zu Unrecht an, denn ein Kreuzchen an der richtigen Stelle kann positive Auswirkungen auf die Versicherungsleistungen haben, insbesondere, wenn es bei der Liste des dbb und seinen Listenpartnern gemacht wird.

 

Das Selbstverwaltungsprinzip für die Sozialversicherung wurde erstmals 1883 durch das „Gesetz betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter“ für das gesamte Deutsche Reich festgelegt und geht unter anderem auf die Stein-Hardenberg’schen Reformen Anfang des 19. Jahrhunderts in Preußen zurück, im Zuge derer die Grundsteine für unsere heutige Verwaltungsstruktur gelegt wurden. Die Selbstverwaltung folgt dem Grundgedanken, dass die Absicherung gegen elementare soziale Risiken nicht Aufgabe des Staates ist, sondern Menschen mit gleichen oder ähnlichen Risiken unter dem Dach einer nicht staatlichen Solidargemeinschaft zusammenfinden, um sich nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit abzusichern.

 

Kandidatinnen und Kandidaten

Das dbb magazin stellt bis zur Sozialwahl 2017 in loser Folge die bereits in der Selbstverwaltung für den dbb Tätigen sowie die Kandidatinnen und Kandidaten vor.

 

Ulrich Silberbach, Spitzenkandidat (ePaper)

Werner Echle (ePaper)

Marlis von Saß-Ihnken (ePaper)

Horst Schmidt (ePaper)

Uwe Beckmann (ePaper)

Thomas Zeth (ePaper)

Die unmittelbare Beteiligung der Versicherten ist eine Form gelebter Demokratie. Die von den Versicherten beziehungsweise Mitgliedern zu wählenden Selbstverwaltungsorgane – bei den Krankenkassen sind dies die Verwaltungsräte, bei den gesetzlichen Renten- und Unfallversicherungsträgern die Vertreterversammlungen – sind in der Regel paritätisch aus Vertretern der Versicherten und der Arbeitgeber zusammengesetzt.

 

Die Ausgestaltung der einzelnen Sozialversicherung sollte durch alle Versicherten geregelt werden. Hierfür bildeten sich Organe der Selbstverwaltung. Bis heute ist die Beteiligung der Versicherten an der selbstständigen und selbstverantwortlichen Gestaltung und Verwaltung der Sozialversicherung ein tragendes Element der Sozialversicherung!

Gelebte Demokratie

Die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund besteht aus 30 Mitgliedern, wovon 15 der Versicherten- und 15 der Arbeitgeberseite angehören. Die Vertreter der Versichertenseite werden in einer Briefwahl gewählt. Wahlberechtigt sind alle Versicherten und Rentner der DRV Bund. Die Arbeitgeber wählen ihre Vertreter getrennt davon in einer sogenannten Friedenswahl. Eine Friedenswahl ist möglich, wenn genauso viele Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen werden, wie Mandate zu vergeben sind.

 

Bundeswahlbeauftragte

Die Bundeswahlbeauftragte für die Sozialwahlen Rita Pawelski im Gespräch mit dem dbb magazin.

 

Interview (ePaper)

Gespräch mit Klaus Dauderstädt (dbb.de)

Das Gremium stellt den Haushaltsplan fest und achtet auf den effektiven Einsatz der von den Versicherten und Arbeitgebern gezahlten Beiträge, es beschließt die Jahresrechnung und billigt den Geschäftsbericht. Mit dieser Feststellung werden unter anderem Entscheidungen über die Aufwendungen für Rehabilitationen, Verwaltungs- und Verfahrenskosten sowie Investitionen ermöglicht. Zu den Aufgaben der Vertreterversammlung zählt unter anderem die Wahl der rund 2 600 bundesweit ehrenamtlich tätigen Versichertenberaterinnen und Versichertenberater und der jeweils zwei Selbstverwaltungsmitglieder für die 252 bundesweit tätigen Widerspruchsausschüsse. Diese werden angerufen, wenn ein Betroffener Widerspruch gegen einen Bescheid einlegt. Der Bescheid wird dann von den in den Ausschüssen ehrenamtlich tätigen Versicherten- und Arbeitgebervertretern und Vertretern des Trägers auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüft.

Die Aufgaben der Selbstverwaltungsorgane sind vielfältig: Sie legen unter anderem fest, welche Leistungen der Sozialversicherungsträger neben seinen gesetzlichen Pflichtaufgaben als sogenannte Satzungsleistungen zusätzlich erbringt. Bei den Krankenkassen beschließt der Verwaltungsrat zudem auf Vorschlag des Vorstandes über die Erhebung eines Zusatzbeitrages.

 

Obwohl Millionen Versicherte, Rentner und Arbeitgeber aufgerufen sind, die Selbstverwaltungsorgane zu wählen, ist diese bedeutende Wahl leider immer noch nicht fest im öffentlichen Bewusstsein verankert. Kaum bekannt ist zum Beispiel, dass die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund den zweitgrößten öffentlichen Haushalt in der Bundesrepublik Deutschland beschließt. Die Vertreterversammlungen der Renten- und Unfallversicherungsträger und die Verwaltungsräte der gesetzlichen Krankenkassen werden nicht ganz zu Unrecht auch als „Parlamente“ bezeichnet, was ihrer Bedeutung durchaus gerecht wird.

Sozialwahlen sind wichtig!

Der dbb engagiert sich bei den Sozialwahlen, damit die Interessen der Versicherten und Rentner, die sich unter dem Dach des dbb gut vertreten wissen, auch in den Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherungsträger mit Nachdruck vertreten werden.

 

Für die Sozialwahlen im Jahr 2017 wurden Rita Pawelski (CDU) zur neuen Bundeswahlbeauftragten und Klaus Wiesehügel (SPD) zu ihrem Stellvertreter ernannt. Beide traten ihr Amt am 1. Oktober 2015 an. Neben der Verantwortung für die gesamte Organisation der Sozialwahlen setzt sich die Bundeswahlbeauftragte für die Umsetzung der Ziele aus dem aktuellen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ein: die Modernisierung der Sozialwahlen, die Stärkung der Selbstverwaltung, die Erhöhung der Frauenquote in den Selbstverwaltungsgremien und eine transparente Gestaltung der Arbeit der Selbstverwaltung. Die Selbstverwaltung lebt von demokratischer Partizipation – so bleibt die Erhöhung des Anteiles der Urwahlen ein weiteres Ziel.

Die Sozialwahl konkret

Die Sozialwahl ist eine Listenwahl und keine Personenwahl. Für die Sozialwahl werden Vorschlagslisten von der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberseite eingereicht. Beide Gruppen wählen ihre Vertreter getrennt. Zur Wahl stellen sich Gewerkschaften und andere selbstständige Arbeitnehmervereinigungen und Arbeitgeberorganisationen mit sozialpolitischer Zielsetzung und deren Verbände. Aber auch Versicherte, die nicht Mitglied in einer solchen Organisation sind, können auf freien Listen antreten.

 

Alle Versicherten und Rentner der DRV Bund sind zur Wahl der Listen der Versichertenseite berechtigt. Die Sozialwahl ist eine Briefwahl. Alle Wahlberechtigten bekommen rechtzeitig Stimmzettel, Erläuterungen und den roten Briefumschlag für die Stimmabgabe. Blinde und Sehbehinderte erhalten zusätzliche Unterstützung. Die Ausgaben für die gesamte Wahlperiode liegen im Centbereich pro Wahlberechtigtem und die zur Wahl stehenden Organisationen erhalten keine Wahlkampfkostenerstattung. Die Durchführung der Sozialwahl ist ein gesetzlicher Auftrag und ergibt sich aus den §§ 43 ff. des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV).

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