Gesundheitspolitik

 

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Krankenversicherung

Pflegeversicherung

Krankenversicherung

In Deutschland beruht das Krankenversicherungssystem auf zwei Säulen: der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der privaten Krankenversicherung (PKV). Der größte Teil der Bevölkerung, knapp 90 Prozent, ist gesetzlich versichert. Die übrigen gut 10 Prozent gehören der privaten Krankenversicherung bzw. sind durch staatliche Sondersysteme wie beispielsweise die freie Heilfürsorge für Feuerwehr, Polizei und Soldaten versichert.

 

Die GKV gründet auf dem Gesetz betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter aus dem Jahr 1883 und wurde im Laufe der Jahrhunderte laufend fortentwickelt. Wesentliche Merkmale der GKV sind das Sachleistungsprinzip und das Solidaritätsprinzip. Zentraler Grundsatz der GKV ist, dass sich die Versicherungsprämien an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Einzelnen ausrichten, während Alter, Geschlecht und gesundheitliches Risiko bei der Beitragserhebung keine Rolle spielen. Das Solidaritätsprinzip stellt sicher, dass jeder Bürger medizinisch angemessene Leistungen erhält. Dies spiegelt sich auch in der beitragsfreien Mitversicherung von Ehegatten und Kindern wider. Die gesetzlichen Krankenkassen sind zudem verpflichtet, jedes Mitglied, welches dem gesetzlichen System zugeordnet ist, aufzunehmen (es herrscht so genannter Kontrahierungszwang). Mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz wurde im Jahr 2009 die allgemeine Krankenversicherungspflicht in Deutschland eingeführt. Die Beiträge wurden bisher – abgesehen vom 0,9-prozentigen Sonderbeitrag – paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen. Dies wurde nun von der Bundesregierung mit dem GKV-Finanzierungsgesetz geändert. Künftig wird der Arbeitgeberbeitrag eingefroren, während die Arbeitnehmer mit immer höheren Zusatzbeiträgen konfrontiert werden.

 

Der dbb - beamtenbund und tarifunion setzt sich seit jeher für die paritätische Finanzierung in der GKV ein und hat im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-FinG die Abkehr von diesem solidarischen Prinzip vehement kritisiert.

 

Im Gegensatz zur gesetzlichen Krankenversicherung bemessen sich die Beiträge in der PKV nicht am Einkommen, sondern am individuellen Krankheitsrisiko (also auch etwaig bei Vertragsabschluss bestehender Vorerkrankungen), Alter und Geschlecht.

 

Der weitaus größte Teil der Beamten ist privat krankenversichert. Ihnen werden von den PKV-Unternehmen so genannte beihilfekonforme Tarife angeboten, das heißt die PKV versichert die von der Beihilfe nicht getragenen Restkosten im Krankheitsfall. Da in der PKV keine beitragsfreie Mitversicherung von Familien wie in der GKV vorgesehen ist, müssen die Betroffenen für jedes Familienmitglied einen eigenen PKV-Tarif abschließen.

 

Die derzeitig in Deutschland herrschende Pluralität der Versicherungsformen hat sich bewährt. Sie sorgt für einen intensiven Wettbewerb zwischen den verschiedenen Versicherungssystemen. Dieser Wettbewerb ist für die Versorgung der Bevölkerung mit Gesundheitsleistungen vorteilhaft, da er zu Innovationen anregt und Mangelverwaltung über Wartelisten vermeidet. Der dbb steht deshalb nach wie vor zum Nebeneinander von GKV und PKV.

 

Pflegeversicherung

Die Pflegeversicherung wurde zum 1. Januar 1995 mit dem Elften Buch des Sozialgesetzbuches als fünfte Säule der Sozialversicherung – nach Renten- und Arbeitslosenversicherung, Kranken- und Unfallversicherung – eingeführt.

 

Vorangegangen war eine rund 20-jährige sozialpolitische Diskussion über die bessere Absicherung pflegebedürftiger Personen. Es ging vor allem um ältere Menschen, die bei der stationären Pflege auf Sozialhilfeleistungen angewiesen waren. Des Weiteren wurden unterhaltspflichtige Angehörige von den Trägern der Sozialhilfe für die erbrachten Leistungen in Anspruch genommen. Die steigende Zahl der Pflegebedürftigen führte im Zeitablauf zu immer stärkeren finanziellen Belastungen für die Sozialhilfeträger. Nicht zuletzt war die Qualität der Pflege sowohl in der ambulanten als auch in der stationären Versorgung unzureichend.

 

Ziel der 1995 eingeführten Pflegeversicherung ist es, den pflegebedürftigen Personen so lange wie möglich ein würdevolles Leben in ihrer häuslichen Umgebung zu ermöglichen. Die Pflegeversicherung wurde als solidarische Pflichtversicherung eingeführt, die allerdings keinen „Vollkasko-Schutz“ bietet und somit auch Eigenvorsorge und Verantwortung des Einzelnen stärken soll.

 

Die Einführung der Pflegeversicherung war richtig und hat wichtige Weichen für die Zukunft gestellt. Die Absicherung des Pflegerisikos genießt in der Bevölkerung breite Akzeptanz und wird als sinnvoll erachtet.

 

Der dbb hat sich seit Beginn dieser Diskussion für die Erweiterung der Sozialversicherung um den Zweig der Pflegeversicherung ausgesprochen. Inzwischen sind professionelle Pflegestrukturen entstanden, die es mit der geplanten Reform weiter zu optimieren gilt.

 

Mit dem Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung im Jahr 2008 fanden die Forderungen des dbb, wie etwa die stufenweise Anhebung der Pflegesätze, die Stärkung der Grundsatzes „ambulant vor stationär“ und die Einführung einer „Pflegestufe Null“ für demenziell erkrankte Menschen, zum großen Teil Berücksichtigung.

 

Vor dem Hintergrund der aus dem demografischen Wandel und dem medizinisch-technischen Fortschritt erwachsenden zukünftigen Ausgabensteigerungen in der Pflegeversicherung sieht der dbb in der Ergänzung der derzeitigen Umlagefinanzierung der sozialen Pflegeversicherung durch die Einführung einer Teilkapitaldeckung eine sinnvolle Möglichkeit, den künftigen finanziellen Engpässen wirksam entgegenzutreten.

 

Hierbei ist darauf zu achten, dass die teilkapitalgedeckte Komponente mit einem funktionierenden und gerechten Sozialausgleich verbunden ist und der aufzubauende Kapitalstock zwingend vor staatlichem Zugriff zu schützen ist. Eine – wie auch immer ausgestaltete – Entassung der Arbeitgeber aus der Verantwortung, etwa im Sinne einer weiteren Abkehr von der paritätischen Finanzierung wie schon in der gesetzlichen Krankenversicherung, lehnt der dbb strikt ab.

 

Pflegestärkungsgesetz II

Mit dem in Teilen bereits zum 1. Januar 2016 in Kraft tretenden Zweiten Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung (PSG II) wird die nächste Stufe der großen Pfle-gereform umgesetzt.

 

Im Fokus steht nun endlich die seit Jahren vom dbb geforderte Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs sowie des Begutachtungsverfahrens.

 

Künftig werden bei der Frage der Pflegebedürftigkeit weniger verrichtungsbezogene Sachverhalte eine Rolle spielen. Vielmehr werden kognitive und kommunikative Fähigkeiten, Verhaltensweisen bei psychischen Problemlagen sowie die Gestaltung des Alltagslebens in die Bewertung mit einbezogen. Der dbb begrüßt dies ausdrücklich, da so künftig besonders von Demenz betroffene Menschen, die auf Grund ihrer kognitiven Defizite zwar hilfebedürftig sind, nach bisherigem Recht durch ihre Mobilität mit unter nicht (oder nur eingeschränkt) zum Kreis der Anspruchsberechtigten zählen, profitie-ren. Das Gesetz folgt im Wesentlichen den Empfehlungen des bereits im Jahr 2006 von der Bundesregierung eingesetzten Expertenbeirates zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Künftig wird es statt der bisherigen drei Pflegestufen fünf sogenannte Pflegegrade geben.

 

Die Pflegesachleistungen, die Leistungen für Tages- und Nachtpflege sowie die der Verhinderungspflege, der Kurzzeitpflege und die Leistungen bei stationärer Unterbrin-gung werden einheitlich auf die neue Systematik überführt. Hierbei gelten großzügige Bestandsschutzregelungen.

 

In der neu vorgesehenen Loslösung der Eigenanteile bei vollstationärer Pflege vom Grad der Pflegebedürftigkeit sieht der dbb eine der signifikantesten Verbesserungen für Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen. In der Vergangenheit führte eine höhere Pflegestufe dazu, dass die Preise der stationären Einrichtungen oftmals deutlich stärker stiegen als dies die erhöhte Leistung der Pflegekasse tat. Dies führte dazu, dass sich die Betroffenen in vielen Fällen stark steigenden Eigenleistungen gegenübersahen. Eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes stellte damit in der Vergangenheit ein schwer kulierbares finanzielles Risiko dar. Künftig wird es einen einheitlichen Eigenanteil pro Pflegeeinrichtung geben, der unabhängig von dem ermittelten Pflegegrad ist. Auch hier gelten die Übergangs- und Bestandsschutzregelungen. Der dbb hat diesen Paradigmenwechsel ausdrücklich begrüßt, wird doch den Betroffenen nun erstmals seit Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 finanzielle Planungssi-cherheit gegeben. Außerdem erleichtern die einheitlichen Eigenanteile die Vergleichbarkeit der einzelnen Einrichtungen. Es muss jedoch beachtet werden, dass es für niedrigere Bedarfsgrade voraussichtlich zu Kostensteigerungen kommen wird, da der künftig fixe Eigenanteil eine Mischkalkulation darstellen wird. Allerdings wird dies aufgrund des Bestandsschutzes nur für Erstbegutachtungen gelten.

 

Um die Neuregelungen zu finanzieren, wird der Beitragssatz zum 1. Januar 2017 um weitere 0,2 Prozentpunkte des sozialversicherungspflichtigen Einkommens erhöht. Der dbb trägt die Beitragssatzsteigerung auch wegen der zum Teil deutlichen Leistungsverbesserungen mit. Allerdings hat der dbb Skepsis gegenüber der Auffassung der Bundesregierung geäußert, dass der Beitragssatz trotz der nicht unerheblichen Leistungsausweitungen sowie der zu erwartenden demografischen Effekte bis zum Jahr 2022 stabil gehalten werden kann.

Mit der dritten Stufe der Pflegereform ist ebenfalls noch in der aktuellen Legislaturperiode zu rechnen.

 

Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (5. SGB XI-ÄndG)

In seiner Stellungnahme (PDF) zum Referentenentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch, das auf eine Ausweitung der Leistungen für Pflegebedürftige zielt, hat der dbb am 16. April 2014 eine Reihe von Verbesserungen anerkannt. „Neben der ohnehin anstehenden Dynamisierung werden bewährte Förderinstrumente – wie etwa die Förderung von ambulant betreuten Wohngruppen – deutlich ausgebaut.“ Die individuellen Wahlmöglichkeiten würden durch sinnvolle Kombinationsmöglichkeiten einzelner Maßnahmen verbessert, was wiederum einen besseren Zuschnitt der Leistungen auf die individuellen Bedürfnisse der Patienten und ihrer Angehörigen ermögliche. Zudem trage die Einführung obligatorischer Beratungsleistungen dazu bei, einen passgenauen Zuschnitt der Maßnahmen zu erreichen. Zu begrüßen sei auch die Übertragung der geplanten leistungsrechtlichen Verbesserungen auf die private Pflegeversicherung.

Außerordentlich bedauert hat der dbb, dass einige elementare Reformvorhaben weiter in die Zukunft verschoben werden. Die Stellungnahme nennt insbesondere „die Reform des Pflegebedüftigkeitsbegriffs verbunden mit einem neuen Begutachtungsassessment, die Verbesserung der Situation des Pflegepersonals und der professionellen Helfer sowie die Einführung einer Lohnersatzleitung für Arbeitnehmer, die für pflegebedürftige Angehörige in einer akut auftretenden Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege oder Pflegerische Versorgung sicherstellen müssen.“

 

Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG)

Der dbb hat in seiner Stellungnahme (PDF) zum Entwurf des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes (PNG) die vorgesehenen, deutlich ausgeweiteten Leistungen für an Demenz erkrankte Menschen begrüßt. „Dies erhöht die Flexibilität für pflegende Angehörige und stärkt den Grundsatz ´ambulant vor stationär`, „eine Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs hätte aus unserer Sicht aber Priorität haben müssen“, sagte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 13. Februar 2012 anlässlich der Verbändeanhörung in Berlin.

 

Mit zahlreichen Neuerungen - etwa der geplanten zusätzlichen Gewährung des hälftigen Pflegegeldes bei Kurzzeit- oder Verhinderungspflege - trage der Gesetzentwurf auch der langjährigen Forderung des dbb nach größerer Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf Rechnung. Die verbesserten Regelungen zur Anrechnung von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung für Pflegende leisten einen wichtigen Beitrag Altersarmut zu vermeiden. Hiervon sind bisher in besonderem Maße Frauen betroffen, die aufgrund der Pflege eines Angehörigen häufig lückenhafte Erwerbsbiographien aufweisen.

 

Der dbb Vize kritisierte jedoch, dass die noch in der Koalitionsvereinbarung angekündigte und im Eckpunktepapier der Bundesregierung vorgesehene Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs sowie das Vorhaben, die Finanzierung der Pflegeversicherung auch vor dem Hintergrund des demographischen Wandels zukunftsfest zu gestalten, keinen Eingang in das aktuelle Gesetzgebungsverfahren gefunden haben.

 

„So erstrebenswert die Leistungsausweitung und die damit verbundene Besserstellung der an Demenz erkrankten Menschen auch ist. Es wäre sinnvoller gewesen, als ersten Schritt den Pflegebedürftigkeitsbegriff neu zu definieren und - darauf basierend - die Leistungen neu zu gestalten und auszuweiten“, mahnte Dauderstädt. „Nun besteht die Gefahr, dass die vorgesehenen Leistungsausweitungen eine strukturelle Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs konterkarieren.“

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