Personalratswahlen 2016

Im Jahr 2016 finden im Geltungsbereich des Bundespersonalvertretungsgesetzes sowie in den Bundesländern Bayern, Berlin, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen die turnusmäßigen Personalratswahlen statt, auf Bundesebene und in den meisten Bundesländern in der Zeit vom 1. März bis zum 30. Mai. Auf dieser Sonderseite stellt der dbb seinen Gewerkschaften und deren Mitgliedern nützliche Informationen rund um die Personalratswahlen 2016 zur Verfügung.

Wahlaufruf von Klaus Dauderstädt und Sandra Kothe (PDF)

 

Auf dieser Seite:

Wahlkampfratgeber „Personalratswahlen - gestalten und gewinnen“

Briefe rund um die Personalratswahl

Hilfreiche Muster

Schulungen

Rechtsprechung

Fachliteratur

 

 

Wahlkampfratgeber „Personalratswahlen - gestalten und gewinnen“

Der Leitfaden wendet sich ausschließlich an Organisatoren des Wahlkampfes, wobei er dem noch unerfahrenen Wahlkampforganisator eine Vielzahl von Informationen bietet, deren Wert in der Zusammenstellung sowohl rechtlicher als auch wahltaktischer Aspekte aus der Sicht der dbb-Gewerkschaften liegt. Aber auch dem erfahrenen „Wahlkampfprofi“ dient der Leitfaden als wichtige Erinnerungsstütze. Checklisten und die hier für eigene Notizen frei gehaltenen Spalten sollen dazu beitragen, dass Wichtiges nicht in Vergessenheit gerät und termingerecht erledigt wird.

 

Dieser Ratgeber sowie eine PowerPointPräsentation für Multiplikatoren stehen den Mitgliedern der unter dem Dach des dbb organisierten Gewerkschaften exklusiv zur Verfügung. Beides kann im Download-Bereich unseres Online-Forums Mitbestimmung heruntergeladen werden oder per E-Mail in der dbb Bundesgeschäftsstelle unter Angabe der dbb Mitgliedsgewerkschaft angefordert werden (E-Mail: reitzlsa@dbb.de).

 

 

Briefe rund um die Personalratswahl

Kandidatur für ein Personalratsmandat

Wer mit sich zu Rate geht, ob er in der kommenden Amtszeit im Personalrat mitarbeiten und sich deshalb jetzt für ein Mandat bewerben sollte, erfährt hier, wie er vorzugehen hätte, weshalb es sich lohnt zu kandidieren und welche Auswirkungen Kandidatur und spätere Wahl für ihn hätten.

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Kandidieren zur JAV – auch das noch?!

Hier ist Wissenswertes rund um die Kandidatur für ein Mandat in der Jugend- und Auszubildendenvertretung zusammengestellt – ein wenig anders ist es schon als bei der Kandidatur für ein Personalratsmandat.

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Bestellung des Wahlvorstands

Ohne Wahlvorstand keine Personalratswahl! Wer für die Bestellung des Wahlvorstands zuständig und was zu beachten ist, damit die Personalratswahl nicht schon wegen fehlerhafter Bestellung und Besetzung des Wahlvorstands ungültig ist, wird in diesem Brief erläutert.

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Verselbstständigung von Nebenstellen und Teilen von Dienststellen

Nicht selten wünschen sich die Beschäftigten von Teilen einer Dienststelle einen ortsnahen, eigenen Personalrat „zum Anfassen“. Dieser Wunsch lässt sich nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen erfüllen. Und es muss die Klippe der Vorabstimmung erfolgreich gemeistert werden. In dem Brief ist alles Notwendige zusammengetragen und übersichtlich dargestellt.

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Wahlvorschläge

Einen Wahlvorschlag samt Zustimmungserklärung formal und inhaltlich fehlerfrei und zudem auch noch fristgerecht beim Wahlvorstand einzureichen, ist eine Leistung. Wie dies zu bewerkstelligen ist und warum dabei zwischen Wahlvorschlägen der Beschäftigten und der Gewerkschaft zu unterscheiden ist, wird hier beschrieben.

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Briefwahl

In diesem Brief werden kurz und prägnant die wichtigsten Vorgaben erläutert, die ein Wahlvorstand beim Thema Briefwahl zu berücksichtigen hat. Aber auch Beschäftigte, die sich für die Briefwahl interessieren, können hier nachlesen, ob und wie sie an der Personalratswahl durch schriftliche Stimmabgabe teilnehmen können.

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Konstituierende Sitzung

Richtig loslegen kann ein neugewählter Personalrat erst nach seiner ersten, der so genannten konstituierenden Sitzung. Diese einzuberufen und sie bis zum Beginn des Wahlverfahrens für den Vorsitzenden des Personalrates zu leiten, gehört zu den letzten Aufgaben des Wahlvorstandes. Was es für Wahlvorstand und Personalrat vor und bei dieser konstituierenden Sitzung zu beachten gilt, ist hier dargestellt.

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Ersatzmitgliedschaft

Wie Ersatzmitgliedschaft funktioniert, ist – unter anderem – für all diejenigen wichtig zu wissen, die (noch) nicht voll im Personalrat mitarbeiten wollen, aber über die „Reserveliste“ schon einmal einen Blick in die Gremienarbeit werfen möchten.

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Zusammensetzung des Personalratsvorstands

Was sich im Grundsatz so einfach anhört, ist im Detail oft hoch kompliziert. Der Brief beschreibt, wie die Wahlen der Vorstandsmitglieder durchzuführen sind und wie in den leider gar nicht so seltenen Fällen vorzugehen ist, die im Gesetz nicht geregelt sind.

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Weitere Briefe zu Themen der Personalratsarbeit...

...finden Sie hier. (dbb.de)

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Hilfreiche Muster

Bei allen hier zur Verfügung gestellten Mustern weisen wir darauf hin, dass diese Orientierung bieten sollen, wie man es machen kann. Trotzdem muss im jeweiligen Einzelfall geprüft werden, ob das Muster eins-zu-eins übertragen werden kann.

Wahlkalender

Was hat der Wahlvorstand wann zu erledigen? Dieser Wahlkalender für das „normale Wahlverfahren“ hilft dem Wahlvorstand dabei, nichts zu vergessen.

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Schulungen

Die Seminare der dbb akademie im Bereich „Personalvertretungsrecht“ zeigen, was man wissen muss – als Mitglied eines Wahlvorstands und als Personalratsmitglied. Über den nachstehenden Link finden Sie die aktuellen Angebote für die Schulung von Wahlvorstandsmitgliedern – jeweils gesondert für die Wahlen im Bund in den Ländern. Ergänzt wird das Angebot durch Schulungen für die frisch gewählten Personalratsmitglieder.

Download Wahlvorstandsschulungen der dbb akademie (PDF)

Informieren Sie sich auch auf der Website der dbb akademie:

www.dbbakademie.de (dbbakademie.de)

 

 

Rechtsprechung

Rechtsprechung zum Personalvertretungsrecht

Die 35. Ausgabe der Rechtsprechungsübersicht zum Personalvertretungsrecht gibt einen Überblick über die wichtigsten, vornehmlich im Jahr 2014 ergangenen Entscheidungen zum Personalvertretungsrecht.

Download 35. Ausgabe, Stand 03/2015 (PDF)

Der dbb hat zudem eine Vielzahl von Leitsätzen zusammengetragen, die die schnelle Klärung von Fragen rund um die Personalratswahl erleichtern.

Rechtsprechung zu Personalratswahlen (PDF, Stand 11/2015)

Spezialausgaben der ZfPR zum Thema Personalratswahl

Bereits mehrere Ausgaben der ZfPR wurden Rechtsprechung und Aufsätzen zu wahlrechtlichen Themen gewidmet. Personalratsmitglieder der dbb Mitgliedsgewerkschaften können diese Ausgaben im Online-Forum Mitbestimmung einsehen.

 

Fachliteratur

Veröffentlichungen im dbb verlag

Leitfaden für Personalratswahlen in Bund und Ländern (dbbverlag.de)

Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder - mit Wahlordnung (Erläuterungswerk) (dbbverlag.de)

Bundespersonalvertretungsgesetz mit Wahlordnung (Textausgabe) (dbbverlag.de)

Zeitschrift für Personalvertretungsrecht (dbbverlag.de)

Aufsätze

Wenn Sie Mitglied einer im dbb organisierten Gewerkschaft sind und sich tiefergehend rund um das Thema Personalratswahlen informieren wollen, können Sie Aufsätze per Mail unter reitzlsa@dbb.de anfordern.

 

Vorbereitung und Durchführung von Vorabstimmungen (Nicole Knorz, Bonn)

Die Autorin beschreibt die verschiedenen Arten von Vorabstimmungen nach der Wahlordnung zum BPersVG. Wie der Abstimmungsvorstand zu bilden ist und wie das Ergebnis der Abstimmung glaubhaft zu machen und fristgerecht an den Wahlvorstand zu leiten ist, können Sie hier erfahren. Ausführungen zu den Wirkungen der Vorabstimmung schließen den Beitrag.

 

Auseinander gelebt: Jeder kämpft für sich allein? Interessenvertretung vor dem Hintergrund der Individualisierung der Beschäftigten (Prof. Dr. Jutta Rump/Silke Eilers, Ludwigshafen)

Die Autorinnen erklären, was „Individualisierung der Beschäftigten“ eigentlich bedeutet, welche Konsequenzen sie für den Arbeitsmarkt hat und wie die Sozialpartner mit der hieraus entstehenden Vielfalt der Belegschaften umgehen können, um trotzdem repräsentativ für die einzelnen Beschäftigten bleiben zu können. Modularisierung, so das Fazit, kann ein wichtiger Weg zum Erhalt der Handlungsfähigkeit sein.

 

Nachwuchsgewinnung für Jugend- und Auszubildendenvertretungen sowie Personalvertretungen (Sandra Kothe, Berlin)

Die Autorin, Vorsitzende der dbb jugend (Bund), beschreibt, auf welche Situation die Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten in den Jugend- und Auszubildendenvertretungen und Personalvertretungen trifft und wie es um die Berücksichtigung junger Menschen bei der Listenaufstellung durch die Gewerkschaften steht. Sie stellt eine Vielzahl von Ideen für eine intensivere Einbindung der Jugend vor.

 

JAV-Mandat und Ausbildung – wie ist das zu vereinbaren? (Vanessa See, Berlin)

Vanessa See beschreibt, wie es mithilfe der vom Gesetzgeber bereitgestellten Vorschriften (z.B. über die Rechtsstellung der JAV-Vertreter, Freistellung usw) gelingen kann, das Engagement in einer Jugend- und Auszubildendenvertretung mit den Anforderungen der Ausbildung in Einklang zu bringen.

 

Bestellung des Wahlvorstands (Dr. Wilhelm Ilbertz, Bonn)

Was im dbb-Personalratsbrief „Bestellung des Wahlvorstands“ zusammengefasst ist, erläutert der Autor noch ein wenig ausführlicher in diesem Aufsatz: Die Zuständigkeiten und das Procedere zur Bestellung des Wahlvorstands – nicht nur für die Wahl der örtlichen Personalräte, sondern auch für die Wahl der Stufenvertretungen. Außerdem geht es auch hier um die richtige personelle Zusammensetzung des Wahlvorstands.

 

Die Zustimmungserklärung zu einem Wahlvorschlag (Dr. Arnim Ramm, Berlin)

Was auf den ersten Blick einfach erscheint, ist es auf den zweiten nicht mehr. Den vielfältigen Fallstricken, denen es bis zur wirksamen Einreichung einer Zustimmungserklärung zu entgehen gilt, ist Dr. Arnim Ramm auf der Spur, wenn er sich mit Inhalt, Form und Adressat der Zustimmungserklärung beschäftigt. Einreichungsfrist, Zurückziehung der Erklärung und die Problematik der Mehrfachkandidatur sind weitere Themen des Aufsatzes.

 

Das Wählerverzeichnis (Dr. Arnim Ramm, Berlin)

Die Aufstellung des Wählerverzeichnisses ist die erste größere „Amtshandlung“ des Wahlvorstands. Alles, was der Wahlvorstand dabei berücksichtigen muss – und das ist viel -, wird hier behandelt. Weiterhin wird erklärt, wann eine Berichtigung zulässig und eine Aktualisierung geboten ist. Schließlich werden Fragen rund um den Einspruch gegen das Wählerverzeichnis beantwortet und die Rechtsfolgen bei Verstößen dargelegt.

 

Voraussetzungen und Sinn der personalvertretungsrechtlichen Verselbstständigung von Dienststellenteilen und Nebenstellen, die keinen Dienststellenleiter haben (Dr. Klaus Vogelgesang, ZfPR 2012, 78)

Häufig möchten die Beschäftigten einer Nebenstelle oder eines Dienststellenteils einen eigenen Personalrat „zum Anfassen“. Ob das immer Sinn macht und ob es auch rechtlich möglich, also zulässig ist, ist das Thema des Aufsatzes von Dr. Vogelgesang.

 

Wahlkampf in der Dienststelle – Personalratswahlen und Rechte von Wahlbewerberinnen/-bewerbern und Gewerkschaften (Prof. Dr. Peter Wedde, Frankfurt a.M.)

Welche Wahlwerbung ist wem wann und wo erlaubt – als individuelle Werbemaßnahme von Bewerbern? Als Werbemaßnahme der Gewerkschaft? Das sind die in jedem Personalratswahlkampf erneut auftretenden schwierigen Fragen, mit denen Professor Wedde sich in seinem Beitrag auseinander setzt.

 

Wahlrecht und Wählbarkeit im BPersVG – Ist das Gesetz der Wirklichkeit gewachsen? (Jürgen Lorse, Bonn)

Wie es mit Wahlrecht und Wählbarkeit im BPersVG ist und wie es sein könnte oder sollte, beleuchtet dieser Beitrag. Jürgen Lorse schildert das „System“ des Gesetzes und setzt sich danach mit ausgewählten Problemfeldern in Sachen Wahlrecht und Wählbarkeit auseinander – nicht ohne Lösungsansätze aufzuzeigen. Sein besonderes Augenmerk gilt dabei Kooperationsprojekten mit der Wirtschaft.

 

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