Zeitschrift für Personalvertretungsrecht erschienen

Wissenswertes für die Personalratsarbeit

Zeitschrift für Personalvertretungsrecht

Die neue Ausgabe der Zeitschrift für Personalvertretungsrecht (ZfPR) Print ist da – und mit ihr das nötige Know how für Personalratsmitglieder in ausgewählten Themenbereichen. In dieser Ausgabe geht es um schnellen Rechtsschutz, Sommerhitze im Büro, die Tücken von Dienstvereinbarungen sowie die neue Entgeltordnung (EGO) Kommunal. Darüber hinaus werden Entscheidungen zum Schriftformerfordernis bei Zustimmungsverweigerungen, zum Unterrichtungsanspruch des Personalrats und schließlich zur Einklagbarkeit von Ansprüchen aus Dienstvereinbarungen vorgestellt.

Neue Regeln zur Arbeitnehmerüberlassung in Kraft

Seit dem 1. April 2017 sind neue Regeln zur Arbeitnehmerüberlassung in Kraft. So wird etwa der Einsatz von Leiharbeitern auf 18 Monate beschränkt, nach 9 Monaten im Unternehmen sollen sie genauso viel verdienen wie die Stammbelegschaft. Auch die Informations- und Beratungsrechte des Betriebsrats im Zusammenhang mit Leiharbeit wurden konkretisiert. Allerdings gehen die Neuregelungen kaum über das hinaus, was die Rechtsprechung den Betriebsräten ohnehin schon zugestanden hat. Wirksamere Instrumente, insbesondere Mitbestimmungsrechte, um den Missbrauch von Leiharbeit und Werkvertragsgestaltungen auf betrieblicher Ebene zu verhindern, werden den Betriebsräten nicht an die Hand gegeben. Allerdings bemüht sich das Gesetz um eine bessere Abgrenzung von Arbeitsvertrag und Scheinselbstständigkeit.

11. Forum Personalvertretungsrecht

Personalrat 4.0 - arbeiten und gestalten in Zeiten der Digitalisierung

11. Forum Personalvertretungsrecht

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt unterstrich zum Auftakt des 11. Forums Personalvertretungsrecht am 3. April 2017 in Berlin erneut die Notwendigkeit einer Modernisierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). Vor mehr als 250 Teilnehmern begrüßte er zugleich die Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, eine Novellierung des Gesetzes anzupacken, als einen „elementaren Fortschritt“.

Endlich Bewegung im BMI:

Novellierungsbedarf im BPersVG anerkannt

Erstmals hat der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas De Maizière, gegenüber den Gewerkschaftsspitzen eingeräumt, dass das Bundespersonalvertretungsrecht erneuert werden muss. In einem Spitzengespräch mit dem dbb Bundesvorsitzenden und dem Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 22. März 2017 in Berlin hat der BMI in Aussicht gestellt, in der kommenden Legislatur nicht nur eine Regelung zur Beteiligung bei ressortübergreifenden Maßnahmen aufzunehmen, sondern auch die Beteiligungstatbestände an die Herausforderungen durch die Digitalisierung anzupassen.

Rechtsprechungsübersicht für Schwerbehindertenvertreter, Personal- und Betriebsräte:

Gut informiert im Schwerbehindertenrecht

Rechtsprechung Schwerbehindertenrecht Titelseite

Erneut hat der dbb für die in seinen Mitgliedsgewerkschaften organisierten Interessenvertreter, die sich für ihre schwerbehinderten Kolleginnen und Kollegen einsetzen, die einschlägige Rechtsprechung in Leitsätzen zusammengestellt. Die siebte Ausgabe enthält überwiegend Entscheidungen aus den Jahren 2015 und 2016. Die Zusammenstellung ermöglicht es, inhaltliche Schwerpunkte und Tendenzen im Recht der schwerbehinderten Menschen und ihrer Vertretungen in Dienststellen und Betrieben zu erkennen und für die tägliche Arbeit nutzbar zu machen.

ZfPR print 1/2017:

Doppelmitgliedschaft – eines von vielen Dauerthemen für Personalratsmitglieder

Personalratsmitglieder sind nicht selten sowohl in einem örtlichen Personalrat als auch in einer Stufenvertretung oder einem Gesamtpersonalrat engagiert. Bei einer Vollfreistellung für eine der Vertretungen stellt sich die Frage, ob hierdurch die Amtspflichten für die andere Vertretung vernachlässigt werden können und welche Konsequenz dies hätte. Einem Teil der vom VGH Baden-Württemberg in seinem Beschluss vom 21. September 2016 – PL 15 S 689/15 – gefundenen Antworten tritt Dr. Wilhelm Ilbertz in seiner Anmerkung mit Nachdruck entgegen. In weiteren im Jahre 2016 ergangenen Entscheidungen wurden manche Fragen geklärt, andere offen gelassen oder nur unbefriedigend gelöst...

dbb fordert gerechte Bezahlung für Jobcenter-Mitarbeiter

Jobcenter

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat am 29. Dezember 2016 gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) das Lohngefälle und die „erheblichen Gehaltsunterschiede“ in Deutschlands Jobcentern kritisiert. Dort arbeiten Beschäftigte der Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit (BA) laut Dauderstädt oft zusammen an den gleichen Aufgaben, aber zu völlig unterschiedlichem Gehalt.

ZfPR online spezial 12/2016:

Aktuelles zum Recht der Schwerbehindertenvertretungen

Die traditionell als Spezialausgabe zum Recht der schwerbehinderten Menschen und ihrer Vertretungen konzipierte Dezember-Ausgabe der ZfPR online bietet einen umfassenden Überblick über die Rechtsprechung und Themen des Jahres 2016.

Bundesteilhabegesetz passiert den Bundesrat:

Änderungen im Recht der Schwerbehindertenvertretungen

Nachdem am 1. Dezember 2016 der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen, kurz: Bundesteilhabegesetz (BTHG), beschlossen hatte, hat das Gesetz am 16. Dezember 2016 den Bundesrat passiert. Das Gesetz dient der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und führt zu einer Neufassung des Neunten Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB IX) einschließlich der die Rechtsgrundlagen für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretungen bildenden Regelungen. Das Gesetz tritt in Stufen, großenteils erst 2018, in Kraft; die Änderungen im Recht der Schwerbehindertenvertretungen gelten bereits ab 1. Januar 2017.

Lohngerechtigkeitsgesetz: Gesetzentwurf bringt keine Verbesserungen für Personal- und Betriebsräte

In ihrer Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern haben dbb und dbb bundesfrauenvertretung das Gesetzesvorhaben kritisiert. Aus der Stellungnahme geht auch hervor, dass der Gesetzentwurf insbesondere in Bezug auf Personal- und Betriebsratsrechte keine Verbesserungen gegenüber der geltenden Gesetzeslage bringt.