10. November 2016

Lohngerechtigkeitsgesetz: Gesetzentwurf bringt keine Verbesserungen für Personal- und Betriebsräte

In ihrer Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern haben dbb und dbb bundesfrauenvertretung das Gesetzesvorhaben kritisiert. Aus der Stellungnahme geht auch hervor, dass der Gesetzentwurf insbesondere in Bezug auf Personal- und Betriebsratsrechte keine Verbesserungen gegenüber der geltenden Gesetzeslage bringt.

09. November 2016

Jobcenter: dbb fordert einheitliche Bezahlung

Foto: DBB

„Die Organisation der Jobcenter verursacht permanente Ungerechtigkeiten für die dort arbeitenden Beschäftigten. Denn es handelt sich in der Regel um gemeinsame Einrichtungen der Bundeagentur für Arbeit und einer Kommune. Beide stellen dafür Personal, bezahlen aber unterschiedlich. In der Folge gibt es zwischen Kolleginnen und Kollegen mit den gleichen Tätigkeiten enorme Gehaltsunterschiede von bis zu 500 Euro pro Monat“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 9. November 2016 in Berlin.

26. Oktober 2016

Gewerkschaftsnachwuchs – unverzichtbar auch in den Personalräten

Dass die gewerkschaftlichen Jugendorganisationen des dbb und die dbb jugend als ihre gemeinsame Dachorganisation unverzichtbar sind, betonte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand für Beamtenpolitik Hans-Ulrich Benra anlässlich des Festakts zum 60-jährigen Bestehen der dbb jugend am 21. Oktober 2016 in Berlin und würdigte das Engagement und die Verdienste des Gewerkschaftsnachwuchses.

08. September 2016

Neue Regelungen zur Soldatenbeteiligung und für Personalvertretungen beim Bundesnachrichtendienst und im Geschäftsbereich des BMVg

Mit der Verkündung des Gesetzes zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften sind zum 2. September 2016 umfangreiche Änderungen für die Soldatenbeteiligung sowie Änderungen in den Sondervorschriften für den Bundesnachrichtendienst (§ 86 BPersVG) und für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (§ 92 BPersVG) in Kraft gesetzt worden. Im Rahmen der Verbändebeteiligung konnte der dbb in Bezug auf das SBG insbesondere erreichen, dass die ursprünglich im Referentenentwurf verfolgte Absicht, die Mitgliederzahl der Personalvertretungen, zu denen Soldaten als weitere Gruppe hinzutreten, zu verringern, aufgegeben wurde. Die Besitzstands- und Ausgleichsregelungen und die sog. Drittelerhöhung wurden daher nicht verändert. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass eine Verkleinerung der Gremien angesichts der gewachsenen Aufgaben der Bundeswehr kontraproduktiv wäre. Die Interessenvertretungen der zivilen Beschäftigten bleiben damit unberührt.

06. September 2016

Vorankündigung zum 11. Forum Personalvertretungsrecht

Personalrat und Digitalisierung

„Personalrat 4.0 – arbeiten und gestalten in Zeiten der Digitalisierung“ – Zwanzig Jahre nach dem ersten Forum Personalvertretungsrecht, das noch in der Blütezeit der Printmedien stattfand, geht es am 3. und 4. April 2017 im dbb forum berlin um eine neue Ära: die Digitalisierung der Arbeitswelt, deren Beginn wir gerade erst erleben. Nach Industrie 4.0 und Arbeit 4.0 fragen die Veranstalter dbb und dbb akademie: Was bedeutet Personalrat 4.0?

25. Juli 2016

ZfPR Print 3/2016:

Verwaltung 4.0 – ein brisantes Thema auch für Personalräte

Einen Überblick über den derzeitigen Stand nebst Ausblick auf die Zukunft der digitalen Verwaltung gibt Dr. Volker Franke in der aktuellen Printausgabe der ZfPR. Unter Verweis auf die massiven, in Gänze noch nicht genau definierbaren Veränderungen fordert er eine effektive Einbindung der Personalvertretungen einschließlich der Erweiterung ihrer Beteiligungsrechte.

30. Juni 2016

40 Jahre Mitbestimmungsgesetz

Absperrung

Am 1. Juli 1976 ist das Mitbestimmungsgesetz in Kraft getreten. Seitdem haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften in deutschen Unternehmen mit mindestens 2.000 Beschäftigten ein Anrecht auf die Hälfte der Sitze im Aufsichtsrat. Dieses Recht darf nicht ausgehöhlt werden.

01. Juni 2016

Kaum verbesserte Betriebsratsrechte bei Leiharbeit und Werkverträgen

Mit dem Beschluss vom 1. Juni 2016 über die Vorlage des Gesetzentwurfs zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen arbeitet das Bundeskabinett ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ab. Für die Betriebsratsarbeit bringt der Gesetzentwurf allerdings kaum Verbesserungen.

24. Mai 2016

Verbesserungen im Recht der Schwerbehindertenvertretungen

Die Bundesregierung hat ihren Ankündigungen im Koalitionsvertrag Taten folgen lassen und den Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes vorgelegt. Darin vorgesehen sind neben vielen anderen Regelungen auch moderate Verbesserungen im Recht der Schwerbehindertenvertretungen, die zwar in die richtige Richtung gehen, aber zu kurz greifen.

29. Februar 2016

Leitsatzsammlung in sechster Ausgabe

Informationen für Schwerbehindertenvertreter

Rechtsprechung Schwerbehindertenrecht

Erneut hat der dbb für die in seinen Mitgliedsgewerkschaften organisierten Interessenvertreter, die sich für ihre schwerbehinderten Kolleginnen und Kollegen einsetzen, die einschlägige Rechtsprechung in Leitsätzen zusammengestellt – in der sechsten Ausgabe sind dies überwiegend Entscheidungen aus den Jahren 2015 und 2014.