25. Juli 2016

ZfPR Print 3/2016:

Verwaltung 4.0 – ein brisantes Thema auch für Personalräte

Einen Überblick über den derzeitigen Stand nebst Ausblick auf die Zukunft der digitalen Verwaltung gibt Dr. Volker Franke in der aktuellen Printausgabe der ZfPR. Unter Verweis auf die massiven, in Gänze noch nicht genau definierbaren Veränderungen fordert er eine effektive Einbindung der Personalvertretungen einschließlich der Erweiterung ihrer Beteiligungsrechte.

30. Juni 2016

40 Jahre Mitbestimmungsgesetz

Absperrung

Am 1. Juli 1976 ist das Mitbestimmungsgesetz in Kraft getreten. Seitdem haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften in deutschen Unternehmen mit mindestens 2.000 Beschäftigten ein Anrecht auf die Hälfte der Sitze im Aufsichtsrat. Dieses Recht darf nicht ausgehöhlt werden.

01. Juni 2016

Kaum verbesserte Betriebsratsrechte bei Leiharbeit und Werkverträgen

Mit dem Beschluss vom 1. Juni 2016 über die Vorlage des Gesetzentwurfs zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen arbeitet das Bundeskabinett ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ab. Für die Betriebsratsarbeit bringt der Gesetzentwurf allerdings kaum Verbesserungen.

24. Mai 2016

Verbesserungen im Recht der Schwerbehindertenvertretungen

Die Bundesregierung hat ihren Ankündigungen im Koalitionsvertrag Taten folgen lassen und den Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes vorgelegt. Darin vorgesehen sind neben vielen anderen Regelungen auch moderate Verbesserungen im Recht der Schwerbehindertenvertretungen, die zwar in die richtige Richtung gehen, aber zu kurz greifen.

29. Februar 2016

Leitsatzsammlung in sechster Ausgabe

Informationen für Schwerbehindertenvertreter

Rechtsprechung Schwerbehindertenrecht

Erneut hat der dbb für die in seinen Mitgliedsgewerkschaften organisierten Interessenvertreter, die sich für ihre schwerbehinderten Kolleginnen und Kollegen einsetzen, die einschlägige Rechtsprechung in Leitsätzen zusammengestellt – in der sechsten Ausgabe sind dies überwiegend Entscheidungen aus den Jahren 2015 und 2014.

28. Januar 2016

Rechtsprechung zur Personalratswahl im Überblick

Die Organisation und Durchführung von Personalratswahlen ist ein weites Feld und erfordert Kenntnisse des Personalvertretungsgesetzs, der Wahlordnung, aber nicht zuletzt auch der hierzu ergangenen Gerichtsentscheidungen, die viele Unklarheiten der Rechtsvorschriften beseitigen und dort, wo Gesetz und Wahlordnung zu für die Praxis wichtigen Problemen schweigen, Antworten geben. Gut also, wenn die Verantwortlichen die einschlägige Rechtsprechung kennen.

26. Januar 2016

Keine Mitbestimmung bei der Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen für Beamtinnen und Beamte

Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Entscheidung vom 24. November 2015 – 5 P 13.14 – veröffentlicht, nach der es keine Mitbestimmung bei der Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen für Beamtinnen und Beamte gibt. In dem damit aufgehobenen Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (v. 16.10.2014 – 21 A 99/14, ZfPR online 1/2015, S. 3) hatte dieser die nach §§ 27 ff BBesG n. F. vorgesehene Eingruppierung der Beamtinnen und Beamten unter Hinweis auf eine „entsprechende“ Rechtslage bei den Tarifbeschäftigten der Mitbestimmung bei Einstellung unterworfen.

05. Januar 2016

ZfPR – die Zeitschrift Ihrer Wahl

Was Sie bei der Personalratswahl wissen sollten

In wenigen Wochen stehen die turnusmäßigen Personalratswahlen im Bund sowie in mehreren Ländern an. Deshalb ist es für alle in die Vorbereitung und Durchführung Eingebundenen – nicht erst jetzt, aber jetzt erst recht – an der Zeit, sich näher mit dem Thema Personalratswahl zu beschäftigen. Bereits in der Spezialausgabe 9/2015 der ZfPR online hat der dbb Informationen zu den verschiedensten Aspekten der Wahl zusammengestellt.

23. Oktober 2015

Informationen zum Personalvertretungsrecht

ZfPR: 4. Ausgabe 2015 erschienen

Die 4. Ausgabe der Zeitschrift für Personalvertretungsrecht (ZfPR) ist ab sofort verfügbar.

14. Oktober 2015

Personalratswahlen 2016: Der dbb hilft!

Personalratswahlen

2016 ist ein „Superwahljahr“: Beim Bund sowie in den Ländern Bayern, Berlin, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen werden neue Personalräte gewählt. Zur Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen vor Ort hat der dbb wieder viele hilfreiche Informationen zusammengestellt.