Endlich Bewegung im BMI:

Novellierungsbedarf im BPersVG anerkannt

Erstmals hat der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas De Maizière, gegenüber den Gewerkschaftsspitzen eingeräumt, dass das Bundespersonalvertretungsrecht erneuert werden muss. In einem Spitzengespräch mit dem dbb Bundesvorsitzenden und dem Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 22. März 2017 in Berlin hat der BMI in Aussicht gestellt, in der kommenden Legislatur nicht nur eine Regelung zur Beteiligung bei ressortübergreifenden Maßnahmen aufzunehmen, sondern auch die Beteiligungstatbestände an die Herausforderungen durch die Digitalisierung anzupassen.

Rechtsprechungsübersicht für Schwerbehindertenvertreter, Personal- und Betriebsräte:

Gut informiert im Schwerbehindertenrecht

Rechtsprechung Schwerbehindertenrecht Titelseite

Erneut hat der dbb für die in seinen Mitgliedsgewerkschaften organisierten Interessenvertreter, die sich für ihre schwerbehinderten Kolleginnen und Kollegen einsetzen, die einschlägige Rechtsprechung in Leitsätzen zusammengestellt. Die siebte Ausgabe enthält überwiegend Entscheidungen aus den Jahren 2015 und 2016. Die Zusammenstellung ermöglicht es, inhaltliche Schwerpunkte und Tendenzen im Recht der schwerbehinderten Menschen und ihrer Vertretungen in Dienststellen und Betrieben zu erkennen und für die tägliche Arbeit nutzbar zu machen.

ZfPR print 1/2017:

Doppelmitgliedschaft – eines von vielen Dauerthemen für Personalratsmitglieder

Personalratsmitglieder sind nicht selten sowohl in einem örtlichen Personalrat als auch in einer Stufenvertretung oder einem Gesamtpersonalrat engagiert. Bei einer Vollfreistellung für eine der Vertretungen stellt sich die Frage, ob hierdurch die Amtspflichten für die andere Vertretung vernachlässigt werden können und welche Konsequenz dies hätte. Einem Teil der vom VGH Baden-Württemberg in seinem Beschluss vom 21. September 2016 – PL 15 S 689/15 – gefundenen Antworten tritt Dr. Wilhelm Ilbertz in seiner Anmerkung mit Nachdruck entgegen. In weiteren im Jahre 2016 ergangenen Entscheidungen wurden manche Fragen geklärt, andere offen gelassen oder nur unbefriedigend gelöst...

dbb fordert gerechte Bezahlung für Jobcenter-Mitarbeiter

Jobcenter

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat am 29. Dezember 2016 gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) das Lohngefälle und die „erheblichen Gehaltsunterschiede“ in Deutschlands Jobcentern kritisiert. Dort arbeiten Beschäftigte der Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit (BA) laut Dauderstädt oft zusammen an den gleichen Aufgaben, aber zu völlig unterschiedlichem Gehalt.

ZfPR online spezial 12/2016:

Aktuelles zum Recht der Schwerbehindertenvertretungen

Die traditionell als Spezialausgabe zum Recht der schwerbehinderten Menschen und ihrer Vertretungen konzipierte Dezember-Ausgabe der ZfPR online bietet einen umfassenden Überblick über die Rechtsprechung und Themen des Jahres 2016.

Bundesteilhabegesetz passiert den Bundesrat:

Änderungen im Recht der Schwerbehindertenvertretungen

Nachdem am 1. Dezember 2016 der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen, kurz: Bundesteilhabegesetz (BTHG), beschlossen hatte, hat das Gesetz am 16. Dezember 2016 den Bundesrat passiert. Das Gesetz dient der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und führt zu einer Neufassung des Neunten Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB IX) einschließlich der die Rechtsgrundlagen für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretungen bildenden Regelungen. Das Gesetz tritt in Stufen, großenteils erst 2018, in Kraft; die Änderungen im Recht der Schwerbehindertenvertretungen gelten bereits ab 1. Januar 2017.

Lohngerechtigkeitsgesetz: Gesetzentwurf bringt keine Verbesserungen für Personal- und Betriebsräte

In ihrer Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern haben dbb und dbb bundesfrauenvertretung das Gesetzesvorhaben kritisiert. Aus der Stellungnahme geht auch hervor, dass der Gesetzentwurf insbesondere in Bezug auf Personal- und Betriebsratsrechte keine Verbesserungen gegenüber der geltenden Gesetzeslage bringt.

Jobcenter: dbb fordert einheitliche Bezahlung

„Die Organisation der Jobcenter verursacht permanente Ungerechtigkeiten für die dort arbeitenden Beschäftigten. Denn es handelt sich in der Regel um gemeinsame Einrichtungen der Bundeagentur für Arbeit und einer Kommune. Beide stellen dafür Personal, bezahlen aber unterschiedlich. In der Folge gibt es zwischen Kolleginnen und Kollegen mit den gleichen Tätigkeiten enorme Gehaltsunterschiede von bis zu 500 Euro pro Monat“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 9. November 2016 in Berlin.

Gewerkschaftsnachwuchs – unverzichtbar auch in den Personalräten

Dass die gewerkschaftlichen Jugendorganisationen des dbb und die dbb jugend als ihre gemeinsame Dachorganisation unverzichtbar sind, betonte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand für Beamtenpolitik Hans-Ulrich Benra anlässlich des Festakts zum 60-jährigen Bestehen der dbb jugend am 21. Oktober 2016 in Berlin und würdigte das Engagement und die Verdienste des Gewerkschaftsnachwuchses.

Neue Regelungen zur Soldatenbeteiligung und für Personalvertretungen beim Bundesnachrichtendienst und im Geschäftsbereich des BMVg

Mit der Verkündung des Gesetzes zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften sind zum 2. September 2016 umfangreiche Änderungen für die Soldatenbeteiligung sowie Änderungen in den Sondervorschriften für den Bundesnachrichtendienst (§ 86 BPersVG) und für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (§ 92 BPersVG) in Kraft gesetzt worden. Im Rahmen der Verbändebeteiligung konnte der dbb in Bezug auf das SBG insbesondere erreichen, dass die ursprünglich im Referentenentwurf verfolgte Absicht, die Mitgliederzahl der Personalvertretungen, zu denen Soldaten als weitere Gruppe hinzutreten, zu verringern, aufgegeben wurde. Die Besitzstands- und Ausgleichsregelungen und die sog. Drittelerhöhung wurden daher nicht verändert. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass eine Verkleinerung der Gremien angesichts der gewachsenen Aufgaben der Bundeswehr kontraproduktiv wäre. Die Interessenvertretungen der zivilen Beschäftigten bleiben damit...