dbb-Beschluss: Wir fordern linear 6 Prozent!

In einer gemeinsamen Sitzung von Bundestarifkommission, Bundesvorstand und Grundsatzkommission für Besoldung und Versorgung hat der dbb beamtenbund und tarifunion am 18. Februar 2016 in Berlin seine Forderungen für die Einkommensrunde 2016 mit Bund und Kommunen beschlossen.

Der dbb fordert:

     

  • Lineare Erhöhung der Tabellenentgelte um 6 Prozent
  • Nachwuchsförderung konkret gestalten:
    • Erhöhung der Auszubildenden-/Praktikantenentgelte um 100 Euro monatlich
    • Unbefristete Übernahme aller Auszubildenden
    • Vollständige Übernahme von Reisekosten zu einer auswärtigen Berufsschule oder zu überbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen
    • 30 Tage Urlaub für Azubis
  • Laufzeit: 12 Monate
  • Zügige Einführung einer neuen Entgeltordnung im kommunalen Bereich
  • Tariflicher Ausschluss sachgrundloser Befristungen
  • Verlängerung der Regelungen zur Altersteilzeit
  • Gesundheitsschutz für Flughafenfeuerwehren
  • Zeit- und wirkungsgleiche Übernahme für Beamtinnen und Beamte sowie sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger.
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Der öffentliche Dienst: Wichtiger denn je

Die Debatten darüber, wie viel Staat sich das Land noch leisten kann oder will, sind verstummt. Der Konsens ist groß, wie seit Jahren nicht mehr: Der öffentliche Dienst ist Stabilitätsfaktor und die Bürger erwarten von der Politik, dass sie ihre Haushalte nicht weiter auf Kosten des öffentlichen Sektors saniert. Vielmehr besteht große Einigkeit, dass der öffentliche Dienst gestärkt werden muss, damit das schnell ausgesprochene „Wir schaffen das“ kein leeres Versprechen bleibt. Neben der hochwertigen Alltagsarbeit des öffentlichen Dienstes sind nahezu alle öffentlichen Bereiche auch von der aktuellen Integrationsarbeit betroffen.

Gerade der öffentliche Dienst setzt dieses Versprechen der Politik um und sagt: „Wir machen das!“ Um auch in Zukunft attraktive Arbeitsplätze anbieten zu können, müssen die Beschäftigten besser bezahlt werden.

Längst fällig: Eine neue Entgeltordnung im kommunalen Bereich

Seit über zehn Jahren gibt es den TVöD, allerdings fährt dieses Tarif-Mobil noch mit einem alten BAT-Motor. Im Rahmen der Einkommensrunde müssen die kommunalen Arbeitgeber endlich zum Abschluss einer modernen Entgeltordnung bereit sein, ohne die in vielen Bereichen kaum noch gut ausgebildete Kräfte eingestellt werden können. Dies wird exemplarisch am eklatanten Personalmangel im Bereich des öffentlichen Gesundheitsdienstes deutlich. Dieser Mangel hat Geschichte, wird aber nun im Zuge der Integrationsarbeit in den Kommunen besonders deutlich.

Wir wollen die Einkommensrunde 2016 nicht mit Themen überfrachten, die, obschon auch wichtig und drängend, mit einer Einkommensrunde nichts zu tun haben. Gleichwohl muss die Entgeltordnung für den kommunalen Bereich endlich unter Dach und Fach gebracht werden.

Weder bescheiden, noch unbescheiden: Wir wollen spürbar mehr Einkommen

Die Wirtschaft boomt und die Staatskassen sind gefüllt. Das hat viel mit dem öffent-lichen Dienst und seiner starken Leistung zu tun. Der Wirtschaftsstandort Deutschland lebt von seinen verlässlichen Strukturen. Aus diesem Grund fordern wir angemessene Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg. Und Teilhabe meint mehr als Inflationsausgleich. Teilhabe in wirtschaftlich guten Zeiten meint auch Zugewinn. In diesem Sinne ist unsere Forderung nach 6 Prozent weder bescheiden noch unbescheiden, sondern ganz einfach realistisch. Und da das Leben (Stichwort Mieten, Lebensmittel, etc.) auch in Zeiten günstiger Inflationsraten noch genug kostet, muss der Potsdamer Abschluss auch eine soziale Komponente erhalten.

Jugend ist mobil und engagiert

Die Jugend ist mobil und engagiert. Das bedeutet zweierlei: Mit hochmotivierten und engagierten Kräften sind die Herausforderungen des Landes auch in Zukunft zu meistern. Richtig ist aber auch: Wenn wir dieser Jugend im öffentlichen Dienst nichts bieten, dann sind die jungen Leute mobil genug, woanders ihr Glück zu finden. Mit dem kostbaren „Rohstoff“ gut ausgebildeter und engagierter junger Menschen geht der öffentliche Dienst noch immer viel zu sorglos um. Noch immer wird der Wett-bewerb mit der privaten Wirtschaft nicht wirklich geführt. Die Einkommensrunde 2016 ist geeignet, hier Zeichen zu setzen, dass Jugend im öffentlichen Dienst ein hoher Wert ist und die Nachwuchsförderung konkret zu gestalten ist.

Befristungspraxis im öffentlichen Dienst ändern

Der öffentliche Dienst ist kein kurzlebiges Projekt, sondern unabdingbare und kontinuierliche Basis für das Funktionieren unserer Gesellschaft. Dafür brauchen wir Kontinuität und Erfahrung. Das wird gerade jetzt deutlich, wenn es gilt, die Herausforderungen im Zusammenhang mit der großen Zahl an Flüchtlingen und Migranten zu meistern. Deshalb ist unsere Forderung nach tariflichem Ausschluss sachgrundloser Befristung ein gutes Mittel, mehr Kontinuität und Erfahrung im öffentlichen Dienst zu halten.

Es gibt nur einen öffentlichen Dienst

Nach der letzten Verhandlungsrunde in Potsdam muss klar sein: Die linearen Komponenten des Abschlusses werden zeit- und wirkungsgleich auf den Beamtenbereich übertragen. Besser noch: Der Bundesinnenminister stellt gleich zum Verhandlungsauftakt klar, dass die Bundesbeamten keine Bittsteller sind, sondern wichtiger Bestandteil eines unteilbaren öffentlichen Dienstes. Die Teilhabe aller Beschäftigten des öffentlichen Dienstes an der wirtschaftlichen Entwicklung muss statusunabhängig erfolgen.

Planungssicherheit und Reaktionsmöglichkeit

Wer im Frühjahr 2015 richtig vorhergesagt hätte, vor welchen Herausforderungen un-ser Land ein Jahr später stehen würde, dem wäre schwerlich Glauben geschenkt worden. Die Dynamik der letzten Monate wird sich jedoch in den nächsten Monaten fortsetzen und lässt eine Laufzeit von 12 Monaten als sinnvoll erscheinen. Diese Laufzeit ermöglicht beides: haushalterische Planungssicherheit und Reaktionsmöglichkeiten in einem überschaubaren Zeitraum.

Rituale abschaffen – zügig verhandeln!

Auf der Kölner Arbeitstagung des dbb Anfang Januar diesen Jahres sprach sich Bundesinnenminister de Maizière, Verhandlungsführer der Arbeitgeber, dafür aus, ohne Rituale zügig zu verhandeln. Da sind wir dabei, das finden wir gut! Wenn die Arbeit-geber das ernst meinen, legen sie zum Verhandlungsauftakt am 21. März 2016 ein ergebnisorientiertes Angebot vor. Die Auftaktrunde in Potsdam sollte mehr sein als ein Fototermin. Wollen wir am 29. April 2016 ein Ergebnis, sollten wir von Anfang an konkret verhandeln!

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