Fall der Monats

Korrigierende Rückgruppierung: Im Ausnahmefall zulässig

Sachverständiger

Ein beim TÜV angestellter Diplom-Ingenieur und amtlich anerkannter Sachverständiger erhielt bestandsgeschützt eine bestimmte Bezahlung aus einem Haustarifvertrag. Der Arbeitgeber wendete auf Neueinstellungen im Betrieb einen neu ausgehandelten Tarifvertrag an. Der Arbeitgeber unterbreitete dem Beschäftigten einen Wechselvorschlag unter die Gültigkeit des neuen Tarifvertrages mit Aussicht auf höhere Vergütung – widerrief diesen jedoch vier Monate später.

Rückzahlung von Ausbildungskosten: Keine Rückzahlungspflicht bei unklaren Formulierungen

Ausbildung

Das dbb Dienstleistungszentrum Ost hat erfolgreich ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht Eberswalde geführt. Im Streit stand die Verpflichtung eines Arbeitnehmers, der in der Zeit vom 1. September 2009 bis 30. Oktober 2012 einen Bachelorstudiengang absolviert hat. Hierzu schlossen Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine Vereinbarung, die den Arbeitnehmer verpflichten sollte, nach dem Studium ein Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber einzugehen. Zugleich vereinbarten die Parteien eine Rückzahlungsklausel. Die Rückzahlung sollte erfolgen, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber vor Ablauf von fünf Jahren nach Aufnahme des Arbeitsverhältnisses verlässt. Der Arbeitnehmer sollte dem Arbeitgeber für jeden vollen Kalendermonat der vorzeitigen Beendigung ein Sechzigstel der Kosten des Studienverhältnisses erstatten. Der Arbeitnehmer kündigte das Arbeitsverhältnis 35 Monate nach Abschluss des Arbeitsvertrages, was den Arbeitgeber veranlasste, fünfundzwanzig Sechzigstel der Studienkosten vom Arbeitgeber...

Pflichtverletzung: Disziplinarrechtliche Würdigung nicht zwingend

Polizei

Nicht jede Pflichtverletzung eines Beamten ist zwingend disziplinarrechtlich zu würdigen. In einem Rechtsschutzfall aus dem Bereich des Disziplinarrechts vertrat das Dienstleistungszentrum Süd-West einen Kriminalbeamten.

Fall des Monats

Der Wegeunfall im Beamtenrecht: Wegen privater Motive abgelehnt

Unfall

Ein Beamter des Polizeidienstes (nicht Polizeivollzugsdienst) befuhr auf dem unmittelbaren Weg zur Dienststelle eine enge Straße, auf dem ihm ein entgegenkommendes Fahrzeug wegen der geringen Breite der Straße die Durchfahrt unmöglich machte. Der Kläger unterbrach seine Fahrt, um sich das Kennzeichen des Gegners zu notieren. Er wollte einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung überprüfen lassen. Hierbei kam es zu einem Unfall, weil der gegnerische Fahrer irrtümlich rückwärts fuhr und den Kläger nicht unerheblich verletzte.

Fall des Monats

Polizeibeamte in Uniform: Keine Tattoos am Unterarm

Tattoo

Der vom Dienstleistungszentrum Süd vertretene Polizeibeamte beantragte bei seinem Dienstherrn die Genehmigung zur Anbringung einer Tätowierung auf einem seiner Unterarme. Seine Argumentation, Tattoos seien seit Längerem gesellschaftlich akzeptiert und müssten deshalb auch bei Polizisten an sichtbaren Körperstellen toleriert werden, blieb ohne Erfolg.

Erwerb von Urlaubsansprüchen: Auch während einer Suspendierung

Urlaub

Das dbb Dienstleistungszentrum Nord vertrat einen Beamten, der strafrechtlich zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen unter anderem wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt wurde. In einem Zeitraum von 2009 bis 2015 war dieser Beamte suspendiert. Der Dienstherr beantragte beim zuständigen Verwaltungsgericht die Entfernung des Beamten aus dem Dienst. Dieser Antrag scheiterte. Der Beamte wird seit Ende 2015 wieder amtsangemessen beschäftigt und versieht seitdem wieder aktiven Dienst. Er beantragte die Gewährung des während der Suspendierung angesparten Jahresurlaubs. Der Dienstherr verweigerte dies.

Der Fall des Monats

Auf dieser Seite präsentieren wir jeden Monat neue Fälle und Entscheidungen von allgemeinem Interesse.

Der dbb gewährt berufsbezogenen Rechtsschutz

Der dbb als Dachverband gewährt seinen Einzelmitgliedern, also den Mitgliedern der Landesbünde und Fachgewerkschaften des dbb, berufsbezogenen Rechtsschutz. Die rechtliche Grundlage dafür bildet die Rahmenrechtsschutzordnung des dbb.

 

Mehr Informationen zum dbb Rechtsschutz

 

Die Fälle:


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