http://www.dbb.de/themen/europa.html?show=rss News Wed, 16 May 2012 15:33:06 GMT ../typo3conf/ext/dbb_priorizer2/res/dbb-logo.gif http://www.dbb.de/ 201 50 http://www.dbb.de/ „Die Bologna-Reformen haben für viel Unruhe in der Hochschulbildung in Europa gesorgt. Eine Beruhigung der Situation ist dringend notwendig“, kommentierte die Bundesvorsitzende der dbb jugend Sandra Hennig einen aktuellen Fortschrittsbericht zur Umsetzung der europäischen Hochschulreformen. Das europäische Informationsnetz zum Bildungswesen in Europa Eurydice hat Ende April einen Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Bologna-Reformen in insgesamt 47 europäischen Ländern vorgelegt. Eurydice ist Teil des Sokrates-Programms der Europäischen Union. „Die bestehenden Bildungsstrukturen müssen zu Gunsten der Qualität der Bildung weiter gefestigt werden“, so Hennig. Fri, 11 May 2012 15:24:01 GMT http://www.dbb.de/ „Es ist gut, dass der Europäische Gerichtshof nun eine Entscheidung herbeigeführt hat. Der deutsche Gesetzgeber muss nun schnell entsprechende Konsequenzen ziehen“, kommentierte der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 3. Mai 2012 (C-337/10). Nach Anrufung durch das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hatten die Richter am EuGH geurteilt, dass ein Beamter dann Anspruch auf eine Vergütung seines Urlaubsanspruchs habe, wenn direkt auf eine längerfristige Erkrankung der Ruhestand folgt und somit der Erholungsurlaub nicht mehr angetreten werden kann. Allerdings bezieht sich der Anspruch nur auf den europäischen Mindesturlaubsanspruch von vier Wochen. „Die Bundesregierung muss nun eine Regelung schaffen, die europarechtskonform ist“, so Heesen. Mon, 07 May 2012 15:09:23 GMT http://www.dbb.de/ „Es wird ja zuweilen viel Kritik an Europa geübt. Heute können wir uns aber über ein Mehr an Sicherheit in Deutschland freuen, das wir ganz klar der Europäischen Union zu verdanken haben.“ Mit diesen Worten begrüßte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt den Beschluss des Deutschen Bundestages, ein zentrales Waffenregister einzurichten. Der Beschluss gründet auf einer EU-Richtlinie, die in deutsches Recht umzusetzen war. „Besonders freut mich, dass wir in Deutschland nicht bis 2014 mit der Umsetzung warten“, so Wendt. Die Richtlinie sah diesen Termin als spätestmögliche Umsetzungsfrist vor. Fri, 27 Apr 2012 10:46:29 GMT http://www.dbb.de/ Die Europäische Kommission hat zu einer Konsultation zum unausgewogenen Geschlechterverhältnis in Unternehmen in der EU aufgerufen. „Wir haben in den vergangenen Jahren viel darüber geredet, wie mehr Frauen in die Entscheidungsgremien von großen Unternehmen kommen können. Es wurden viele Versprechungen gemacht, doch geändert hat sich fast nichts“, so Kirsten Lühmann, stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Vorsitzende der CESI-Frauenrechtskommission FEMM. Wed, 11 Apr 2012 07:50:53 GMT http://www.dbb.de/ „Das Gleichgewicht zwischen den Generationen gerät ins Wanken“, warnt Klaus Dauderstädt. „Einerseits gibt es eine in vielen Ländern Europas erschreckend hohe Jugendarbeitslosigkeit, andererseits sorgt die Diskussion über ein automatisch steigendes Renteneintrittsalter für Verunsicherung“, kritisierte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Vorsitzende der CESI-Sozialkommission SOC am 4. April in Brüssel. Die Europäische Kommission hatte sich den demographischen Problemen hohe Jugendarbeitslosigkeit und Zukunft der Rentensysteme in einer Mitteilung und in einem Weißbuch angenommen. Tue, 10 Apr 2012 10:36:08 GMT http://www.dbb.de/ „Die Fortschritte in Griechenland machen Hoffnung, sind aber nur die erste Etappe auf einem beschwerlichen Weg“, kommentierte der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Thomas Eigenthaler den zweiten Quartalsbericht der EU-Taskforce für Griechenland. Das Gremium aus 45 europäischen Experten unter der Leitung von Horst Reichenbach wurde vor einem halben Jahr eingesetzt, um Fortschritte in der Verwaltung und bei Wirtschaftsreformen im krisengeplagten Griechenland zu unterstützen. Mon, 02 Apr 2012 15:17:42 GMT http://www.dbb.de/ Die Regierenden in Europa äußern dieser Tage die Hoffnung, der schwerste Teil der Krise sei überstanden. Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen, der neben seinem Spitzenamt im dbb auch Präsident der Europäischen Union der Unabhängigen Gewerkschaften (CESI) ist, sieht jedoch noch keinen Grund zur Entwarnung. „Die auf lange Jahre angelegten öffentlichen Sparprogramme untergraben die Substanz der Staatlichkeit in Europa“, so Heesen. Dies trage nicht zu einer politischen Stabilisierung und wirtschaftlichen Gesundung Europas bei. Der dbb Chef fordert eine „mutige europäische Wirtschaftspolitik“. Tue, 27 Mar 2012 10:25:31 GMT http://www.dbb.de/ Die europäische Wirtschaftskrise beherrscht die Schlagzeilen. Ein Krisengipfel jagt den nächsten. Rettungsschirme werden in beeindruckender Geschwindigkeit aufgespannt, völkerrechtliche Verträge mit weitreichenden Eingriffen in die Politiken der Länder unterzeichnet. Doch wo können die europäischen Bürgerinnen und Bürger sich einbringen, wie können sie die Entscheidungen auf europäischer Ebene beeinflussen? Kurz: Wie ist es um die Demokratie in Europa bestellt? Der dbb, die Europa-Union Deutschland und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland hatten am 21. März 2012 in das dbb forum berlin geladen, um diese Fragen zu diskutieren. Thema des 17. Europäischen Abends mit über 300 europainteressierten Teilnehmerinnen und Teilnehmern: „Macht oder Ohnmacht: Europas Demokratie in der Krise?“ Thu, 22 Mar 2012 16:19:44 GMT http://www.dbb.de/ Der dbb reagiert mit „gemischten Gefühlen“ auf das im Februar veröffentlichte Weiß-buch Renten der Europäischen Kommission. Der stellvertretende dbb Bundesvorsit-zende Klaus Dauderstädt sieht eine Reihe positiver Aspekte, kritisiert aber die „Mas-sivität des Eingriffs in die Politikkompetenz der Mitgliedstaaten“. Besonders das Vor-haben, die Regeln für den Erhalt und die Wahrung von Betriebsrentenansprüchen zu ändern, stoßen beim dbb auf Kritik. Fri, 16 Mar 2012 11:30:08 GMT http://www.dbb.de/ „Wer den Berufseinstieg einmal nicht geschafft hat, der wird es auch später sehr schwer haben, eine Arbeit zu finden. Diese Abwährtsspirale müssen wir stoppen“, erklärte die Bundesvorsitzende der dbb jugend Sandra Hennig am 9. Februar in Berlin. „Wenn wir nicht bald den Trend in Europa umdrehen, droht ein Großteil einer Generation der Gesellschaft verloren zu gehen“ ergänzt der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt. Die beiden dbb-Vertreter äußerten sich anlässlich einer Mitteilung der Europäischen Kommission zur Initiative „Chancen für junge Menschen“, die helfen soll, mehr junge Menschen in Arbeit zu bringen. Der dbb hat zum Kommissionsvorschlag Stellung genommen. Tue, 06 Mar 2012 09:39:55 GMT http://www.dbb.de/ „Die Situation im deutschen Bildungswesen ist deutlich differenzierter, als sie von der Europäischen Kommission dargestellt wird“, sagte Horst Günther Klitzing, Vize-Vorsitzender des Deutschen Philologenverbands (DPhV) und stellvertretender Präsident der Bildungskommission (EDUC) der CESI am 28. Februar in Berlin. In einem gemeinsamen Bericht des Netzwerks Eurydice und des europäischen Statistikamts Eurostat unter dem Titel „Schlüsselzahlen zum Bildungswesen in Europa 2012“ werden die Auswirkungen des demographischen Wandels auf die Bildungssysteme der Länder analysiert. Der Bericht wurde den Bildungsministern der Mitgliedsländer von der Europäischen Kommission Anfang Februar übergeben. Fri, 02 Mar 2012 11:04:06 GMT http://www.dbb.de/ „Die EU-Kommission denkt die Gesellschaft ausschließlich in ökonomischen Kategorien“, sagt der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen. Der dbb hat zum Grünbuch der Europäischen Kommission über „Umstrukturierungen und Antizipierung von Veränderungen“ Stellung genommen. Heesen äußerte sich kritisch über das Grünbuch. Thu, 23 Feb 2012 08:34:11 GMT http://www.dbb.de/ „Der Versuch, öffentliche Dienstleistungen weiter für den Wettbewerb zu öffnen, ist allzu offensichtlich“, sagt Ulrich Silberbach. Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Chef der komba gewerkschaft hat kein Verständnis für den Versuch der Europäischen Kommission, Dienstleistungskonzessionen im Wege einer neuen Richtlinie einer stärkeren Kontrolle zu unterziehen. Tue, 14 Feb 2012 09:00:23 GMT