Urteile

 

 

 

Beamtenrecht

Anerkennung von ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten vor dem 17. Lebensjahr (VerwG Bremen)

 

Befristete Beschäftigung

Befristung von Arbeitsverträgen mit älteren ArbeitnehmerInnen (BAG)

Kettenbefristung wird erschwert (BAG, EuGH)

Vorzeitige Rückkehr aus der Elternzeit: Vertretungsarbeitsverhältnis bleibt befristet (BAG)

 

Doppelte Haushaltsführung

Entfernungspauschale kann auch ohne eigenen Aufwand geltend gemacht werden (BFH)

Zeitliche Begrenzung des Abzugs von Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung bei Kettenabordnung verfassungswidrig (BVerfG)

 

Eingruppierung

Gutachterärztin als Fachärztin eingruppiert (BAG)

Vergütung nach Bestellung zur Frauenbeauftragten (BAG)

 

 

Elterngeld

Doppelte Elterngeldbezüge für Zwillingseltern (BSG)

Einkommensersatzleistung „Elterngeld“ ist verfassungsgemäß (BVerfG)

Elterngeldberechnung: Elterngeld bleibt von arbeitsrechtlichen Sonderzahlungen unberührt (BSG)

Elterngeld: Schnelle Geburtenfolge zahlt sich aus (BSG)

Elterngeld: Stichtagregelung ist verfassungsgemäß (BVerfG)

Elterngeldberechnung: Leistungs-Boni müssen berücksichtigt werden (BSG)

Gehaltsnachzahlung erhöht das Elterngeld nicht in jedem Fall (LSG NRW)

Kündigung während des Bezugs von Erziehungsgeld bei nach der Geburt begründetem Teilzeitarbeitsverhältnis (BAG)

Steuerprogression gilt auch für Elterngeld-Mindestbetrag (BFH)

 

Elternzeit

Anspruch auf zweimalige Arbeitszeitverringerung während der Elternzeit (BAG)

Arbeitszeitverringerung in der Elternzeit (BAG)

Beihilfe für Haushaltshilfe in der Elternzeit (VG Köln)

Betriebsstilllegung rechtfertigt Kündigung während der Elternzeit (BVerwG)

Elternzeit kann aufs zweite Kind übertragen werden (BAG)

Elternzeitverlängerung: Nicht ohne Zustimmung des Chefs (BAG)

Erziehungsurlaub (Elternzeit) und Höhe der Sozialplanabfindung (BAG)

Fahrtkosten für Betriebsratstätigkeit während Elternzeit (BAG)

Fortsetzung einer Teilzeitbeschäftigung in der Elternzeit (BAG)

Kein Anspruch auf Sonderzahlungen für Beamte in Elternzeit (OVG Lüneburg)

Pendeln ins Ausland ist während einer Elternzeit unzumutbar (LAG Hessen)

Resturlaub nach Elternzeit muss in vollem Umfang erhalten bleiben (EuGH)

Vorzeitige Rückkehr aus der Elternzeit: Vertretungsarbeitsverhältnis bleibt befristet (BAG)

 

Entgeltgleichheit

Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen: Dienstalter als zulässiger entgeltbestimmender Faktor (EugH)

 

Familienversicherung

Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung (BVerfG)

Keine Familienversicherung für besserverdienende Ehepaare (BverfG)

Familienversicherung in der GKV (BSG)

 

Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte

Gewählte Frauenvertreterin ist nicht an Weisungen ihrer Dienststelle gebunden (BAG)

Gleichstellungsaufgaben dürfen Frauen vorbehalten werden (BAG)

Vergütung nach Bestellung zur Frauenbeauftragten (BAG)

Rechtliche Stärkung von Gleichstellungsbeauftragten (BVerwG)

 

Freistellung

Keine bezahlte Freistellung bei Niederkunft der nicht ehelichen Lebensgefährtin (BAG)

 

Gleichheitsgrundsatz

Bayerisches Landeserziehungsgeld verstößt gegen Gleichheitsgebot (BVerfG)

Beihilfe für eine Perücke – auch für männliche Beamte (BVerwG)

Diskriminierung bei Stellenbesetzung: Benachteiligung wegen Schwangerschaft ist nicht zulässig (BAG)

Diskriminierungsverbot: Europa stärkt Position der „abgelehnten Stellenbewerberin“ (EuGH)

Ehegattenzuschlag für Beamtinnen und Beamte in eingetragenen Lebenspartnerschaften (BVerfG)

Eltern ohne Trauschein bekommen Ortszuschlag für Stiefkinder (BAG)

Gleichbehandlungsgebot von Ehen und eingetragenen Lebensgemeinschaften in der Zusatzversorgung (BGH)

Gleichstellung im Steuerrecht: Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften (BVerfG)

Höhere Ortszuschläge für Beamte mit drei oder mehr Kindern rechtens (BAG)

Keine Mehrarbeitsvergütung bei Teilnahme teilzeitbeschäftigter Lehrerin an Klassenfahrt (BVerwG)

Ortszuschlag für eingetragene Lebenspartnerschaft (BAG)

Unterricht mit Kopftuch rechtmäßig (BVerfG)

 

Gremienbesetzung

Landesmedienanstalt Niedersachsen: dbb muss eine Frau entsenden (OVG Lüneburg)

 

Häusliche Gewalt

Gericht bestätigt Hausverbot für gewalttätigen Mann (OVG NRW)

 

Kinderbetreuungskosten

Erstattung von Fahrtkosten als Kinderbetreuungskosten (FG Baden-Württemberg)

Kinderbetreuungskosten Alleinerziehender (BVerfG)

 

Kindergeld

Erweiterte Abzugsrechte beim Kindergeld (BFH)

Kindergeldanspruch nach Schul- bzw. Hochschulabschluss (FG Rheinland-Pfalz und FG Niedersachsen)

Kindergeld für verheiratete Kinder (BFH)

Zivildienst verlängert Kindergeldanspruch (BFH)

 

Krankheit

Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Krankenhauswahlleistungen (BVerG)

 

Kündigungsschutz

Kündigung wegen Kopftuch am Arbeitsplatz (BAG, BVerfG)

 

Landeserziehungsgeld

Bayerisches Landeserziehungsgeld verstößt gegen Gleichheitsgebot (BVerfG)

 

Mobbing

Fristlose Kündigung wegen Mobbings (LAG Thüringen)

Was ist Mobbing? (LAG Thüringen)

„Mobbing“ in der Schwangerschaft – Beweiswert eines ärztlichen Beschäftigungsverbots (BAG)

 

Mutterschutz

Beschäftigungsverbot für werdende Mütter (VG Koblenz)

Bundesverfassungsgericht erkennt Mutterschutzzeiten in der VBL an (BVerfG)

Kürzung beim Mutterschutz für Beamtinnen in NRW ist nicht rechtens (VG Düsseldorf)

„Mobbing“ in der Schwangerschaft – Beweiswert eines ärztlichen Beschäftigungsverbots (BAG)

Mutterschutz bei Frühchen – Wann ist eine Kündigung zulässig?

Nachteil für Mütter beim Arbeitslosengeld verfassungswidrig (BSG)

Nutzung eines Firmenwagens während des Mutterschutzes (BAG)

 

Pflegeversicherung

Verfassungsbeschwerden gegen Pflegeversicherung zugunsten von Familien entschieden (BVerfG)

 

Pflegezeit

Pflegezeitanspruch kann nur einmalig geltend gemacht werden (BAG)

 

Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung

Rechtsprechung zum Kita-Betreuungsanspruch – Zumutbarkeitsentscheidungen ( OVG Münster, VG Köln, VG München)

Schadenersatzzahlung für fehlenden Kita-Platz (BVerwG)

 

Rente

Bundesverfassungsgericht bestätigt die beschleunigte Anhebung des Renteneintrittsalters von Frauen (BVerfG)

 

Schwangerschaft

Diskriminierung bei Stellenbesetzung: Benachteiligung wegen Schwangerschaft ist nicht zulässig (BAG)

Kündigung in der Schwangerschaft (ArbG Frankfurt/Main)

„Mobbing“ in der Schwangerschaft – Beweiswert eines ärztlichen Beschäftigungsverbots (BAG)

Reisekostenrückerstattung bei Schwangerschaftskomplikationen (AG München)

 

Sorgerecht

Bundesverfassungsgericht stärkt Sorgerecht unverheirateter Väter (BverfG)

Vorrang der Mutter bei der Erziehung nicht ehelicher Kinder (BGH)

 

Teilzeitbeschäftigung

Ablehnung des Antrags auf Teilzeitbeschäftigung wegen entgegenstehender betrieblicher Gründe (BAG)

Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit (BAG)

Arbeitszeitverringerung in der Elternzeit (BAG)

Ausgleichsanspruch für Reisezeiten bei Schulung eines teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitgliedes (BAG)

Besoldungsrecht: Familienzuschlag bei in Teilzeit beschäftigten Eltern (BVerwG)

Einstellungsteilzeit von LehrerInnen in Brandenburg (OVG Berlin-Brandenburg)

Fortsetzung einer Teilzeitbeschäftigung in der Elternzeit (BAG)

Höhere Besoldung für Überstunden teilzeitbeschäftigter beamteter Lehrkräfte (OVG NRW)

Keine Mehrarbeitsvergütung bei Teilnahme teilzeitbeschäftigter Lehrerin an Klassenfahrt (BVerwG)

Kündigung während des Bezugs von Erziehungsgeld bei nach der Geburt begründetem Teilzeitarbeitsverhältnis (BAG)

Mehrarbeit bei Teilzeitbeschäftigung (EuGH)

Teilzeitanspruch im Schichtdienst (LArbG Köln)Urlaubsansprüche beim Wechsel von der Vollzeit in die Teilzeit (EuGH)

Versorgungsabschlag bei Teilzeitbeschäftigten: Gericht lehnt rückwirkende Neuregelung für Vorsorgebezüge ab (BVerf, OVG RhPf)

Zuschüsse bei Teilzeitbeschäftigten dürfen nicht ohne weiteres gekürzt werden (ArbG Frankfurt/Main)

 

Unfallversicherung

Arbeitsunfall: Kein Versicherungsschutz für den Abstecher zur Freizeitkinderbetreuung (BSG)

 

Unterhaltsrecht

Benachteiligung von Hausfrauen beim Scheidungsunterhalt aufgehoben (BGH)

Ersatzhaftung der Großeltern auf Kindesunterhalt (OLG Hamm)

Unterhaltszahlung an Schwiegermutter nach Trennung (BFH)

Unterhalt für Nachmittagsbetreuung (BGH)

Unterhaltsansprüche gegenüber dem Ehepartner (OLG Baden-Württemberg)

Unterhaltspflichten nach der Scheidung: Abkehr von Doppelverdienerehe kann teuer werden (OLG Köln)

Unterhaltsverpflichtung der Kinder bei hohen Familieneinkommen (BGH)

 

Urlaub

Gewährung von Erholungsurlaub: Mütter und Väter haben Vorrang (ArbG Frankfurt/Main)

Staffelung von Urlaubstagen gekippt: Mehr Urlaub für jüngere Beschäftigte (BAG)

Urlaubsansprüche beim Wechsel von der Vollzeit in die Teilzeit (EuGH)

 

Versorgung

Geschlechterdiskriminierung durch Pensionskasse (BAG)

Bundesverfassungsgericht erkennt Mutterschutzzeiten in der VBL an (BVerfG)

 

Versorgungsabschlag

Beamtenversorgungsgesetz: Quotelung von Ausbildungs- und Studienzeiten ist rechtswidrig (BVerwG)

Leitsatz zum Versorgungsabschlag (BVerwG)

Versorgungsabschlag bei Teilzeitbeschäftigten: Gericht lehnt rückwirkende Neuregelung für Vorsorgebezüge ab (BVerf, OVG RhPf)

Versorgungsansprüche nach Teilzeit und Beurlaubung (BVerWG)

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