Nach der Kündigung der Arbeitszeitvorschriften des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) durch den Kommunalen Arbeitgeber-Verband (KAV) Niedersachsen zum 31. Januar 2006 und ergebnislosen Gesprächen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat die dbb tarifunion die mehr als 250.000 Beschäftigten der niedersächsischen Landes- und Kommunalverwaltung heute zum flächendeckenden Streik aufgerufen.

Die dbb Bundebeamtengewerkschaften werden das Beteiligungsgespräch zur Änderung des Bundessonderzahlungsgesetzes am 2. Februar 2006 in Berlin mit Protesten gegen die geplanten Sparmaßnahmen begleiten. Unter dem Motto "Vorsicht Taschendiebe" rufen die Bundesbeamtengewerkschaften zur Demonstration auf, weil Beamtinnen und Beamten  erneut ungeniert in die Tasche gegriffen werden soll.

Der dbb beamtenbund und tarifunion hat mehr Verlässlichkeit der Politik gefordert. „Es kann nicht angehen, dass die neue Bundesregierung Zusagen ihrer Vorgängerin einfach unter den Tisch fallen lässt“, sagte dbb Chef Peter Heesen am Abend des 26. Januar 2006 auf dem 18. Delegiertentag des Bayerischen Beamtenbundes in Würzburg.

Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst spitzt sich zu: Auf Länderebene haben die Gewerkschaften dbb tarifunion und ver.di zwei Verhandlungstermine zu den Bereichen Lehrer und Wissenschaft mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) abgesagt. „Trotz einiger Fortschritte im Detail hat die TdL in den wesentlichen Punkten keine Bewegungsbereitschaft erkennen lassen“, sagte Frank Stöhr, 1. Vorsitzender der dbb tarifunion, am 26. Januar 2006 zur Begründung.