28. September 2016

dbb Vize Eigenthaler:

Personalmangel in der Finanzverwaltung gefährdet Steuergerechtigkeit

Anlässlich des von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) ausgerufenen „Tag der Steuergerechtigkeit – Gemeinsam.Zukunft.Steuern“ am 28. September 2016 hat der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass eine personell gut aufgestellte und mit moderner EDV ausgerüstete Finanzverwaltung für einen funktionierenden sozialen Rechtsstaat unverzichtbar sei.

23. September 2016

Bildung: Länder sollen mehr investieren

Lehrer

Die Bundesländer sollen mehr in Bildung investieren. Das hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 23. September 2016 beim Gewerkschaftstag des Sächsischen Lehrerverbandes (slv) in Chemnitz gefordert.

23. September 2016

Bundesbeihilfeverordnung: Sinnvolle Weiterentwicklungen

Matthias Menzel und Hans-Ulrich Benra

Bei dem Beteiligungsgespräch zur 7. Änderung der Bundesbeihilfeverordnung am 21. September 2016 im Bundesministerium des Innern in Berlin hat der dbb wesentlich Inhalte als sinnvoll begrüßt.

20. September 2016

Fachgespräch im Bundestag

Beihilfesystem ist alternativlos

Foto: DBB

Das eigenständige Beihilfesystem für Beamte ist ein alternativloses, transparentes und leistungsfähiges Instrument der Fürsorge. Das hat dbb Vize und Beamtenvorstand Hans-Ulrich Benra bekräftigt. „Wer die Systemfrage stellt, muss gleichzeitig eine Antwort auf die Frage haben, was durch ein neues System überhaupt verbessert wird“, machte Benra bei einem Fachgespräch der Grünen-Bundestagsfraktion am 19. September 2016 in Berlin deutlich und stellte mit Blick auf alternativ diskutierte Versicherungsmodelle, insbesondere die so genannte Bürgerversicherung klar: „Das wäre absolutes Neuland und zudem aufgrund der föderalisierten Beamtenrechtskompetenzen unkalkulierbar. Für Experimente ist die Zahl der Betroffenen viel zu groß.“

19. September 2016

11. dbb Medienkonferenz

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk bleibt unverzichtbar

11. dbb Medienkonferenz in Berlin

Die Legitimationskrise der Medien war Themenschwerpunkt der diesjährigen Medienkonferenz des dbb. Unter dem Motto „Reformdruck, Sparzwang, Glaubwürdigkeitsproblem“ wurde bei der öffentlichen Veranstaltung am 19. September 2016 in Berlin die Frage „Ist der Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen in Gefahr?“ diskutiert. Zur Eröffnung verwies der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt auf die aktuelle Situation.

19. September 2016

Reform des Mutterschutzrechts: dbb-Forderungen berücksichtigt

Säugling

„Wir begrüßen, dass im jetzt vorliegenden Gesetzentwurf auch Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen vom Mutterschutzrecht erfasst werden. Damit wird eine zentrale Forderung des dbb erfüllt“, sagte Milanie Hengst von der Geschäftsführung der dbb bundesfrauenvertretung am Rande einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Neuregelung des Mutterschutzrechts am 19. September 2016 in Berlin. Hengst hatte die Position des dbb bereits am 5. April 2016 im Bundesfamilienministerium vertreten und die Ausgrenzung der genannten Gruppe von Frauen kritisiert.

16. September 2016

dbb fordert mehr Geld für Kommunen

Foto: DBB

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat eine bessere Finanzausstattung der Kommunen gefordert. „Vor Ort, in den Städten und Gemeinden, steht der Bürger vor der Amtstür. Hier wird über die vielzitierte Kundenorientierung geurteilt, hier wird Staatsverdrossenheit im Keim erstickt – oder eben genährt. Deshalb sagen wir: Gebt den Kommunen endlich, was den Kommunen gebührt“, sagte Dauderstädt am 16. September 2016 beim komba Gewerkschaftstag in Berlin.