dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST
25. Mai 2016

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Beamte: Mehr Einheitlichkeit bei Besoldung und Dienstrecht

Der dbb fordert für Beamte mehr Einheitlichkeit bei der Besoldung und im Dienstrecht. „Wir haben mit Bund und Ländern heute 17 verschiedene Gesetzgeber. Die Arbeitsbedingungen für Beamte sind ein entsprechend kleinteiliger Flickenteppich“, sagte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik Hans-Ulrich Benra am 25. Mai 2016.

20. Mai 2016

Renten-Debatte

Dauderstädt für Vorsorge- und Betriebsrenten-Pflicht

Klaus Dauderstädt und Sascha Lobo

In der aktuellen Renten-Debatte hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt die Einführung einer Altersvorsorge- und Betriebsrenten-Pflicht angeregt.

20. Mai 2016

Nationaler Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention wird fortgeschrieben

Inklusion

Der Nationale Aktionsplan (NAP) zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird fortgeschrieben. Der dbb begrüßt den von der Bundesregierung vorgelegten Referentenentwurf zum NAP 2 in einer Stellungnahme, mahnt aber zugleich weiter reichende Schritte im Bereich des öffentlichen Dienstes an. „Dem öffentlichen Dienst als größtem Arbeitgeber Deutschlands kommt aus unserer Sicht eine Vorreiterrolle zu“, sagte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach vor der Anhörung zu dem Gesetzentwurf am 20. Mai 2016 in Berlin. „Ziel muss es sein, im ‚eigenen Haus‘ einen vorbildlichen Umgang und ein inklusives Zusammenarbeiten selbstverständlich werden zu lassen und zu einer Verbesserung der beruflichen Teilhabe betroffener Menschen gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention zu kommen.“

18. Mai 2016

IT-Zentrum des Bundes: Beschäftigte einbinden

Vitt , Benra, Schmitt-Königsberg, Geismann

Zum Beginn des Jahres hat das neue Informationstechnikzentrum Bund (ITZ Bund) die Arbeit aufgenommen. Es ist ein Zusammenschluss aus drei IT-Dienstleistungszentren von drei Bundesministerien (Finanzen, Innen, Verkehr). Welche Rechtsform das ITZ Bund zukünftig haben soll, ob es etwa eine Anstalt öffentlichen Rechts oder eine GmbH werden soll, ist noch nicht beschlossen. Wie auch immer die Entscheidung ausfällt, für den stellvertretenden dbb Bundesvorsitzenden und Fachvorstand Beamtenpolitik Hans-Ulrich Benra ist klar: „Jede Lösung wird von uns daran gemessen, ob sie für die Beschäftigten akzeptabel ist, und die Kolleginnen und Kollegen sich ordentlich einbringen können.“

02. Mai 2016

Beamte: Soziale Absicherung muss erhalten bleiben

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat vor Plänen für eine Bürger- oder Erwerbstätigen-Versicherung gewarnt. Entsprechende Pläne gehörten „in die parlamentarischen Papierkörbe“. Beihilfe, Unfallfürsorge und Versorgung müssten als eigenständige Systeme erhalten bleiben. „Finger weg von der sozialen Absicherung der Beamten“, sagte der dbb Chef beim Festakt zum 25-jährigen Bestehen des SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen am 30. April 2016 in Dresden.

29. April 2016

Einkommensrunde 2016 für Bund und Kommunen

Russ: „Die Einigung ist sachgerecht, nachhaltig und fair“

Einkommensrunde 2016 für Bund und Kommunen: Einigung erzielt!

„Bei Entgeltordnung, Zusatzversorgung und Linearanpassung haben die Gewerkschaften substantielle Erfolge erzielt“, bewertete der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ am 29. April 2016 in Potsdam das Tarifergebnis für die Beschäftigten von Bund und Kommunen. Russ: „Die neue Entgeltordnung ist ein struktureller Meilenstein und eine mit 4,75 Prozent tatsächlich spürbare Einkommensverbesserung – das ist mehr als zwischenzeitlich möglich schien.“ Diese Einigung bedeute reale Einkommensverbesserungen, „die die Kolleginnen und Kollegen verdient haben und direkt im Geldbeutel spüren werden.“