Demo gegen Tarifeinheit
22. Mai 2015

dbb kündigt Verfassungsklage an

Dauderstädt: Tarifeinheitsgesetz zerstört den Betriebsfrieden

Nachdem der Deutsche Bundestag am 22. Mai 2015 in Berlin mit den Stimmen der Koalition das Gesetz zur Zwangs-Tarifeinheit verabschiedet hat, kündigte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt umgehend Verfassungsklage in Karlsruhe an.

26. Mai 2015

dbb: Schuldenbremse darf Investitionen nicht verhindern

Das Problem des Abbaus der staatlichen Altschulden darf nach Auffassung des dbb nicht aus dem öffentlichen Fokus verschwinden. Zwar sei die hohe Verschuldung der öffentlichen Haushalte in Deutschland – über zwei Billionen Euro – angesichts guter Konjunkturlage und niedriger Zinsen in den Hintergrund gerückt, sagte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 26. Mai 2015. Das Thema könne aber schon bei einem moderaten Zinsanstieg wieder an Brisanz gewinnen. „Ganz zu schweigen davon, dass künftige Generationen diesen Schuldenberg vererbt bekommen“, so Dauderstädt. Hinzu komme, dass eine zu hohe Verschuldung die Souveränität des Staates bedroht.

18. Mai 2015

EDV-Pannen und Personalmangel in den Finanzämtern verzögern Steuerbescheid

Thomas Eigenthaler

EDV-Pannen und Personalmangel in den Finanzämtern sind die Ursachen dafür, dass derzeit Tausende Bürgerinnen und Bürger sehr lange auf ihren Steuerbescheid und die Rückerstattung warten müssen. Aktuell dauere es im Schnitt rund zwei Monate, bis Arbeitnehmer den Steuerbescheid in der Post haben und die Rückzahlung auf dem Konto, sagte der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) und dbb Vize Thomas Eigenthaler der „Welt“ (Ausgabe vom 18. Mai 2015).

21. Mai 2015

Sozial- und Erziehungsdienst: Demonstrationszug und Streikkundgebung in Bonn

Kundgebung Bonn

Am 21. Mai 2015 haben erneut Beschäftigte des Sozial- und Erziehungsdienstes aus Nordrhein-Westfalen an einer zentralen Aktion teilgenommen. In Bonn zogen etwa 3.500 in einem Demonstrationszug vom Stiftsplatz zum Münsterplatz. Bei der dortigen Abschlusskundgebung sagte dbb Verhandlungsführer Andreas Hemsing: „Die kommunalen Arbeitgeber mauern. Deshalb muss der Streik weitergehen, und deshalb wird der Streik weitergehen.“

18. Mai 2015

Partnerschaftliche Personalvertretungen

10. Forum Personalvertretungsrecht

10. Forum Personalvertretungsrecht

Unter dem Motto „Partnerschaftliche Personalvertretungen“ hatten dbb und dbb akademie, am 18. und 19. Mai 2015 zum 10. Forum Personalvertretungsrecht ins dbb forum berlin eingeladen. Mit der Überschrift „Partnerschaftliche Personalvertretungen“ nahmen die Veranstalter den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode beim Wort und machten die unterschiedlichen Partnerschaften der personalvertretungsrechtlichen Akteure zum Thema – das Dreieck Dienststelle, Personalvertretung und Gewerkschaften oder etwa den partnerschaftlichen Umgang im Personalratsgremium selbst. Nachgegangen wurde zudem den Ursachen der Tendenz zur Individualisierung der Beschäftigten.

18. Mai 2015

Sozial- und Erziehungsdienst

Russ: Arbeitgeber dürfen Probleme nicht aussitzen

Streikkundgebung von Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst in Bonn

Bei einer Streikkundgebung von Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst am 18. Mai 2015 in Bonn hat der Zweite Vorsitzende des dbb und Fachvorstand Tarifpolitik Willi Russ die Arbeitgeber vor weiteren Verzögerungen gewarnt: „Die Berufsbilder im Sozial- und Erziehungsdienst müssen endlich mehr Wertschätzung erfahren. Dieses Problem dürfen die Arbeitgeber nicht aussitzen, sonst taktieren sie auf dem Rücken der Familien.“

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