Rede des 1. Vorsitzenden der dbb tarifunion Frank Stöhr bei der Großdemo des Aktionsbündnisses "Rettet die Krankenhäuser"Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut Euch hier zu sehen! Und es ist gut, dass wir hier und heute gemeinsam eine klare Botschaft aussenden: Wir kämpfen für die Krankenhäuser in unserem Land! Und deshalb rufen wir laut und deutlich: Frank Bsirske, Rudolf Kösters und Christian Ude haben hier heute schon wichtige Argumente für unsere Sache vorgetragen. Gewichtig werden diese Argumente dadurch, dass Ihr hier seid Gemeinsam heißt, viele Organisationen und viele Menschen haben sich hier im politischen Berlin versammelt, um sich einzumischen. Weil uns nicht passt, dass die Politik die Lichter in den Krankenhäusern ausknipst! Das gilt für Ärzte, Pfleger, Köche, Reinigungskräfte, die Verwaltung und alle anderen Berufsgruppen gleichermaßen. Natürlich – wirtschaftlich müssen unsere Krankenhäuser arbeiten. Aber das tun sie längst. Die Leistung stimmt. Ausstattung und Bezahlung sind das Problem! In Wahrheit geht es aber nicht um Wirtschaftlichkeit. Wir wissen, dass niemand dauerhaft volle Leistung bringen kann, wenn er chronisch übermüdet ist, wenn seine Übermüdung im Dienstplan quasi eingeplant wird. Wir wissen, dass gerade Ärzte und das Pflegepersonal für ihre lebenswichtige Arbeit vernünftige Arbeitszeiten und eine gerechte Bezahlung brauchen. Aber weißt das die Politik? Die Politik - wer ist das in unserem Fall? Zwei große Volksparteien bestimmen hier in Berlin, ein paar Schritte von hier, dass die Krankenhäuser in Deutschland mit weniger Budget mehr leisten müssen. Auf diese Weise wird Die Folgen erlebt Ihr tagtäglich bei Eurer Arbeit. Wer mit Hilfe der unseligen DRGs Kosten minimieren will, Das ist keine Zukunftsmusik oder vielmehr Horrorvision. Deshalb sage ich, deshalb sagen wir: Der Deckel muss weg! Der Deckel ist ein Angriff auf die Tarifautonomie im Krankenhausbereich. Der Deckel entwertet hochqualifizierte Berufe. Der Deckel friert die Einkommen von Pflegern, Ärzten und allen anderen Beschäftigten im Krankenhausbereich ein, während das Leben täglich teurer wird. Ich male den Teufel nicht an die Wand. Da solltet ihr von der allgemeinen Tarifentwicklung abgekoppelt werden. Weil ihr faul seid? Oder etwa weil der Politik hier in Berlin auch nicht mehr einfällt als jedem zweitklassigem Unternehmer? Die versuchen nämlich auch jedes Problem über die Personalkostenschraube zu lösen Wir aber lassen nicht zu, dass Wirtschaftlichkeit nur ein anderes Wort für Lohndumping und Stellenstreichung ist. Das ist nämlich der falsche Weg! Aber wir lassen uns nicht immer weiter ausquetschen! Ansonsten ist bald all das weg, was unsere Krankenhäuser und unsere medizinische Versorgung jahrzehntelang ausgezeichnet hat. Kolleginnen und Kollegen! Aber es geht sehr wohl darum, dass Gesundheit zwar einen hohen Wert hat, aber keine Ware ist. Das gilt für den sensiblen Bereich der Gesundheitsversorgung in besonderer Weise. Das gilt aber auch für Bereiche wie Bildung und Sicherheit. Wir kämpfen für eine Krankenhauslandschaft, die bundesweit vergleichbare Standards bietet, in Mecklenburg-Vorpommern wie in Bayern, Und deshalb ist unsere klare Botschaft: Erfolg werden wir nur haben, wenn es uns gelingt, die großen Volksparteien, egal, ob aus christlicher oder sozialdemokratischer Überzeugung heraus, an ihre Grundlagen und Werten zu erinnern. Wir erwarten von der Bundesregierung, von Ulla Schmidt genauso wie von Angela Merkel, dass sie Gesundheitspolitik wieder gestalten. Kolleginnen und Kollegen, Ihr allein seid da schon eine Macht. Wenn es uns weiter gelingt, die Bürger, die alle irgendwann mal Patient waren oder werden, von unserem Anliegen zu überzeugen, werden wir unser Ziel erreichen. Bis dahin aber müssen wir weiterkämpfen. |
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