dbb und ver.di rufen zu Personalversammlungen in Bundesbehörden auf

Der dbb beamtenbund und tarifunion und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wollen noch vor Weihnachten zu Personalversammlungen in den Bundesbehörden aufrufen. Weitere Aktionen gegen die beabsichtigten Kürzungen im Be­amtenbereich sollen folgen. Das beschlossen die Gewerk­schaften und Beschäftigte bei einem Treffen der Arbeitsge­meinschaft der Personalräte in den Bundesbehörden am 1. Dezember 2005 in Berlin.

Die von der Bundesregierung beabsichtigte Erhöhung der Arbeitszeit der Beamten von 40 auf 41 Stunden sowie eine Halbierung der Sonderzahlungen wurden scharf kritisiert. Eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit würde zudem zum Verlust Tausender von Arbeitsplätzen führen. Die Kürzung der Sonderzahlungen bedeute drastische Einkommensminde­rungen. Für Pensionäre solle die Sonderzahlung sogar gänzlich entfallen, kritisierten Personalräte und Gewerkschaften. Des Weiteren lehnten sie Pläne der Bundesregierung ab, die Zuständigkeit für das Besoldungs-, Laufbahn- und Ver­sorgungsrecht auf die Länder bzw. den Bund zu übertragen. Das würde zu einem verhängnisvollen Absenkungswettbewerb bei Einkommen und Versorgung in den ärmeren Bundesländern führen, befürchten dbb und ver.di. Die Gewerkschaften setzen sich gemeinsam mit den Beschäftigten für den Erhalt bundeseinheitlicher Strukturen im Besoldungs- und Versorgungsrecht sowie für eine Weiterent­wicklung des Dienstrechtes ein. Das vom Bundesinnenminis­terium und den Gewerkschaften beschlossene Eckpunktepapier würde durch die geplanten Maßnahmen in Frage gestellt.