Bundesinnenminister zur Einkommensrunde 2010: Bäume wachsen nicht in den Himmel

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat zum Auftakt der 51. Jahrestagung des dbb beamtenbund und tarifunion am 11. Januar 2010 in Köln die Bedeutung des öffentlichen Dienstes für ein funktionierendes Gemeinwesen gewürdigt und zugleich die Gewerkschaften in der anstehenden Einkommensrunde zu einer „maßvollen Lohnpolitik“ aufgefordert.

Eine „gute, verlässliche, schnelle und unbestechliche Verwaltung“ sei ein „großer Standortvorteil für unser Land“. Der öffentliche Dienst – „das sind vor allem Menschen, Mitarbeiter im Kontakt mit Bürgern, aufmerksam und unparteiisch, helfend, sorgend und beratend“, sagte de Maizière. Ausdrücklich dankte er auch den  Gewerkschaften, die sich „immer als konstruktiver, wenn auch kritischer Gesprächspartner gezeigt“ hätten. „Gerade jetzt, in der Krise ist die Zusammenarbeit gut.“

De Maizière verwies auf die am 13. Januar 2010 beginnenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen und sagte: „Gemeinsamens Ziel der Arbeitgeber und der Gewerkschaften dabei sollte es sein, den jetzigen Stand in der Krise zu konsolidieren. Dabei wird schwerlich jemand übersehen können, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen.“ Beide Seiten sollten während der Verhandlungen „viel miteinander reden und wenig übereinander“ und seien in der schwierigen wirtschaftlichen Lage „zu einer verantwortungsvollen und maßvollen Lohnpolitik verpflichtet“.

Sparanstrengungen, die auch der öffentlichen Verwaltung bevorstehen, sollten nicht so sehr als Drohung, sondern auch als Chance gesehen werden, „Veränderungen anzustoßen und manches, was wir schon lange als reformbedürftig erkannt haben, auch anzugehen“, forderte der Minister. So müsse der demographische Wandel vorausschauend gestaltet werden. De Maizière kündigte dafür eine Gesamtstrategie der Bundesregierung an. „Wir brauchen Alte und Junge und im öffentlichen Dienst die Besten“, so der Minister. Nachholbedarf habe der öffentliche Dienst auch bei der besseren Einbindung und Förderung von Frauen und Menschen aus Zuwandererfamilien. Geprüft werden müsse auch, wie die Attraktivität der Beschäftigungsbedingungen erhöht werden kann. „Nach meiner Auffassung gehört dazu auch eine leistungsorientierte Bezahlung. Denn gutes Personal bekommt, wer gute Leistung honoriert“, so de Maizière. Eine Rückkehr zur geförderten Altersteilzeit lehnte der Minister ab.