Rüttgers: Bei Dienstrechtsreform eng mit Gewerkschaften zusammenarbeiten

Bei der anstehenden großen Dienstrechtsreform in Nordrhein-Westfalen will Ministerpräsident Jürgen Rüttgers eng mit den Gewerkschaften zusammenarbeiten. „Wir wollen die beste Lösung für das Land. Und die werden wir nur bekommen, wenn das Land, der dbb, der DGB und die kommunalen Spitzenverbände hier eng zusammenarbeiten“, sagte Rüttgers am 11. Januar 2010 auf der 51. Jahrestagung des dbb beamtenbund und tarifunion in Köln. „Ich wünsche mir Dialog und nicht Konfrontation.“ In der Expertenkommission, die Rüttgers vor sechs Wochen zur Vorbereitung der Reform einberufen hat, arbeitet auch dbb Chef Peter Heesen mit.

Mit Blick auf das Thema der dbb Jahrestagung „Europa nach Lissabon – Fit für die Zukunft?“ sagte Rüttgers, das „gelebte Europa“ müsse gestärkt werden, auch im öffentlichen Dienst: „Ich möchte sie ermuntern, alle Chancen für eine stärkere Zusammenarbeit und für eigene Erfahrungen mit und in den Brüsseler Institutionen zu nutzen.“

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident zeigte sich von den bisherigen Finanzmarktreformen enttäuscht. „Außer vollmundigen Ankündigungen ist bislang viel zu wenig konkret passiert. Hier muss nachgelegt werden“, so Rüttgers. „Wir brauchen international eine schlagkräftige Banken- und Finanzaufsicht.“ Notwendig seien verbindliche Regeln für die Haftung und für die Vergütung von Managern von Banken und Unternehmen. „Diejenigen, die die Krise verursacht haben, müssen auch die Kosten mittragen.“ Dabei müsse Deutschland gemeinsam mit Ländern, die dazu bereit sind, vorangehen.

Das soziale Europa dürfe kein Lippenbekenntnis bleiben, so Rüttgers weiter. „Mehr Wachstum werden wir nur bekommen, wenn es dabei gerecht zugeht. Wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit sind die zwei Seiten einer Medaille.“