dbb in Europa
Dieter Ondracek, der Vorsitzende der deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), be-grüßt den Vorschlag zur Einführung einer direkten EU-Steuer. „Die Europäische Union sollte eigen Einnahmequellen haben um noch mehr politische Unabhängigkeit zu erlangen. Die Finanztransaktionssteuer eignet sich hervor-ragend als EU-Steuer“, sagte Ondracek am 9. August in Berlin. Der europäische Finanzkommissar Janusz Lewandowski fordert die Einführung einer eigenständigen EU-Steuer, die direkt in den Haushalt der Europäischen Union fließt. Bislang finanzieren sich die europäischen Institutionen ausschließlich über die Beiträge aus den Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung kritisiert die Pläne aus Brüssel scharf. Abgelehnt werden nicht die Vorschläge im Detail, sondern die Idee einer europäischen Steuer als ganzes, erklärte ein Sprecher in Berlin. Dauderstädt zum Grünbuch "Renten" - "Die Kommission schießt über das Ziel hinaus" (08.07.2010) Am Nachmittag des 7. Juli 2010 stellte die Europäische Kommission ihr Grünbuch über die europäischen Pensions- und Rentensysteme vor. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS), Klaus Dauderstädt, warnt Brüssel vor Aktionismus und Gleichmacherei. Zwar sei aufgrund der langfristigen Folgen des demografischen Wandels und der Finanzkrise eine allmähliche Angleichung bestimmter Merkmale der Alterssicherungssysteme in Europa, zumal in der Währungsunion, diskutabel. Ein „europäisches Konzept für die Altersversorgung“, wie vom Kommissionspräsidenten verlangt, sei aber die falsche Antwort, da die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den Mitgliedstaaten nach wie vor sehr verschieden seien. „Die Kommission schießt deutlich über das Ziel hinaus“, sagte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt in einer ersten Reaktion anlässlich der Veröffentlichung des Grünbuchs. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) ist im Werden. Kurz vor der Sommerpause einigten sich Abgesandte des Europäischen Parlaments und die Außenbeauftragte des Rats auf wichtige Verfahrensfragen. Der EAD eröffnet der politischen Union neue Perspektiven. Europa kann seine Rolle als Akteur im internationalen Mächtespiel stärken, die Vertretung seiner gemeinsamen Interessen in der Welt verbessern. Neue Perspektiven bietet der EAD auch für eine Reihe von Bundesbeamten. Denn der neue Dienst, dem rund 8.000 Mitarbeiter angehören sollen, wird sich unter anderem auch aus Angehörigen nationaler diplomatischer Dienste zusammensetzen. Kritik an den Vorbereitungen für den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) kommt nicht nur aus dem Europäischen Parlament, das sich vor allem um die haushalterische Kontrolle des EAD und seine politischen Mitwirkungsrechte sorgt. Auch das Auswärtige Amt in Berlin beobachtet die Schaffung eines europäischen Pendants mit Argusaugen. Hans-Ulrich Benra, der Chef des Verbandes der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden (VBOB), möchte einer unzureichenden Berücksichtigung deutscher Diplomaten vorbeugen. 13. Europäischer Abend: Strategie Europa 2020 und Arbeitsmarkt (10.06.2010) Die von der EU-Kommission vorgeschlagene „Strategie Europa 2020“, mit deren Hilfe die Leitlinien sozialer Marktwirtschaft in der Sozial-und Wirtschaftspolitik der EU-Mitgliedsstaaten verankert werden soll, war Thema des 13. Europäischen Abends am 9. Juni 2010 im dbb forum berlin. Vor den rund 200 Gästen des vom dbb beamtenbund und tarifunion, der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und der europa-union deutschland gemeinsam veranstalteten Fachsymposions analysierte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium Ralf Brauksiepe die Chancen der auf „intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ gerichteten 2010-Strategie im Vorfeld der für 2011 geplanten weiteren Öffnung des europäischen Arbeitsmarktes. Ein vielschichtiges Thema, zu dem die Teilnehmer der sich anschließenden Podiumsdiskussion interessante Ergänzungen lieferten . |
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