Beamte und Streik

Das Streikverbot ist eines der Kernbestandteile des Berufsbeamtentums. Es gehört zu den in Art. 33 Abs.5 GG verankerten hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“ und genießt damit rechtlich Verfassungsrang. Das Streikverbot ist gleichzeitig aber auch in seiner Stabilitätsfunktion eine der tragenden Säulen für die Legitimation des besonderen Dienstverhältnisses. Das Streikverbot gilt unabhängig davon, ob im konkreten Fall hoheitliche Aufgaben wahrgenommen werden – maßgeblich ist der Status, der Rechte und Pflichten bestimmt.

 

Mit Urteil vom 27. Februar 2014 (BVerwG 2 C 1.13) hat sich zuletzt das Bundesverwaltungsgericht zum Streikverbot für Beamte befasst.

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass für alle Beamten unabhängig von ihrer Tätigkeit ein generelles Streikverbot als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG besteht. Zugleich hatte das Bundesverwaltungsgericht die Auffassung vertreten, dass für Beamte außerhalb der rein hoheitlichen Staatsverwaltung ein Konflikt zwischen Art. 33 Abs. 5 GG und der Vereinigungsfreiheit nach Art. 11 Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) besteht. Der Bundesgesetzgeber wurde aufgefordert, einen Ausgleich zwischen den inhaltlich unvereinbaren Anforderungen des Art. 33 Abs. 5 GG und des Art. 11 EMRK. Dabei weist der Senat ausdrücklich auf die Konsequenz hin, dass die Zuerkennung eines Streikrechts für die in diesen Bereichen tätigen Beamten einen Bedarf an Änderungen anderer, den Beamten günstiger Regelungen, etwa im Besoldungsrecht, nach sich ziehen würde.

 

Bis zu einer endgültigen Klärung verbleibt es bei der Geltung des verfassungsunmittelbaren Streikverbots.

 

Da die Revisionsklägerin mit ihrem Rechtsmittel nur teilweise durchgedrungen ist, ist gegen diese Entscheidung Verfassungsbeschwerde eingelegt worden (u.a. - 2 BvR 1738/12 -). Der dbb hat sich in dem Verfahren mit einer ausführlichen Stellungnahme geäußert. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, ist derzeit noch offen.

 

Der dbb sieht derzeit folgende Konsequenzen:

 

Die Klarstellung, dass das Streikverbot als statusrechtliches Kernelement für alle Beamtinnen und Beamten gilt, ist zu begrüßen. Die wahrgenommene Tätigkeit spielt keine Rolle.

Das BVerwG hat deutlich gemacht, dass in der unstrittig hoheitlichen Verwaltung durchgängig Beamte eingesetzt werden müssen. Das bisher praktizierte Nebeneinander von Beamten und Tarifangehörigen wird beanstandet.

Der dbb hält - anders als das BVerwG - unter Anwendung dieser Grundsätze daran fest, dass auch Lehrer hoheitliche Aufgaben wahrnehmen und daher regelmäßig zu Beamten zu ernennen sind.

Der Beamtenstatus ist nicht, anders als das Bundesverwaltungsgericht wohl unterstellt, teilbar. Eine Differenzierung nach hoheitlichen und nichthoheitlichen Aufgaben mit abweichenden Beteiligungs- und Verhandlungsrechten wird abgelehnt. Eine solche Mischform entbehrt jeder Legitimation. Eine Einschränkung der Pflichten wird sich überdies notwendigerweise negativ auf die besonderen beamtenrechtlichen Sicherungsrechte auswirken.

Ob es die vom BVerwG behauptete Kollision zwischen EMRK und deutschem Verfassungsrecht gibt, die von der Legislative zu lösen wäre, wird letztlich das BVerfG entscheiden müssen. Der dbb sieht hier eine eigenständige nationale Gestaltung, die ihren Kern im Organisationsrecht des Staates hat.

 

Zudem:

 

Eine Aufhebung des Streikverbots hätte, aufgrund der besonderen deutschen Rechtskonstruktion, eine sehr viel weitergehende Folge als in anderen Ländern, die Einschränkungen des Streikrechts - zulässigerweise - an bestimmte Bereiche knüpfen:

 

Würde das Streikverbot aus Art. 33 Abs. 5 GG als tragendem Grundsatz eliminiert, hätte dies zunächst zur Folge, dass alle Berufsgruppen, beispielsweise auch Polizei und Feuerwehr, streiken könnten. Die Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG gilt einschränkungslos für alle Berufe, sie enthält keinen Gesetzesvorbehalt und gilt als eines der wenigen Grundrechte unmittelbar; Einschränkungen ergeben sich gegenwärtig nur deshalb, weil auf derselben Regelungsebene, nämlich auf der Ebene der Verfassung, Art. 33 Abs. 5 GG, eine Ausnahme geregelt ist.

 

Da für einen Rechtsstaat allein schon wegen des staatlichen Gewaltmonopols eine Begrenzung des Streikrechts etwa für die Polizei allein auf dem Weg über Notdienstvereinbarungen kaum tolerabel erscheint, besteht die Gefahr, die Koalitionsfreiheit aufzuweichen, etwa Art. 9 Abs. 3 GG für bestimmte sensible Funktionen – und dann auch unionrechtskonform – einzuschränken. Kurz: Wer das Streikverbot aus Art. 33 Abs. 5 GG streicht, kann schnell zu der Notwendigkeit kommen, es als teilweises Streikverbot in Art. 9 Abs. 3 GG hineinschreiben. Das wäre aus gewerkschaftlicher Sicht dann allerdings kaum ein echter Erfolg.

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