Spitzengespräch beim Bundesinnenminister: Fragen der Arbeitszeit erörtert

Treffen mit Bundesinnenminister

Aktuelle Entwicklungen im öffentlichen Dienst waren das Thema eines Spitzengesprächs, zu dem dbb und DGB am 22. März 2017 in Berlin mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière zusammentrafen. Für den dbb waren der Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt und der Fachvorstand Beamtenpolitik Hans-Ulrich Benra beteiligt. Im Mittelpunkt der Unterredung standen Fragen der Wochenarbeitszeit und der Arbeitszeitgestaltung.

Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst der Länder

Russ: Gute Balance – tragfähige Lösung

Einkommensrunde 2017: Einigung

„Wir haben heute zwischen den materiellen und den schwierigen strukturellen Fragen eine gute Balance und damit tragfähige Lösungen gefunden“, erklärte der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ nach dem erfolgreichen Abschluss der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Landesdienst am 17. Februar 2017 in Potsdam.

Russ: „Einigung kein Hexenwerk“

Dritte Runde der Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst der Länder startet

Demo in Potsdam

Am 16. Februar 2017 gehen in Potsdam die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder in die dritte und entscheidende Runde. „Eine Einigung dürfte kein Hexenwerk sein. Unsere Forderungen sind so gut strukturiert und begründet, dass die Arbeitgeber aus guten Gründen darauf eingehen sollten“, sagte dbb Verhandlungsführer Willi Russ im Vorfeld.

Erschwerniszulagenverordnung: Verbesserungen erreicht

Gespräch zur Erschwerniszulagenverordnung

Der dbb hat Stellung zum Entwurf einer Elften Verordnung zur Änderung der Erschwerniszulagenverordnung genommen, der einige Erweiterungen, Neubewertungen und Umstrukturierungen von Erschwerniszulagen vorsieht. Der Stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik Hans-Ulrich Benra begrüßte bei einem Beteiligungsgespräch am 15. Februar 2017 im Bundesministerium des Innern unter anderem die Schaffung einer Zulage für den Zollvollzugsdienst beim Umgang mit kontaminierten Gegenständen. Damit werde eine langjährige Forderung des dbb umgesetzt, so Benra, der zugleich die fehlende Einbeziehung der Polizeivollzugskräfte bedauerte.

Tarifverhandlungen für Landesbeschäftigte vertagt

Gewerkschaften müssen Druck erhöhen: Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Pressekonferenz in Potsdam

Der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ hat die Vertreter der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) nach dem Ende der zweiten Verhandlungsrunde am 31. Januar 2017 in Potsdam dafür kritisiert, substantielle Fortschritte immer wieder mit dem Verweis auf mangelnde Finanzierbarkeit der Gewerkschaftsforderungen zu blockieren. Russ: „Die Gesprächsatmosphäre war von Anfang an sehr konstruktiv, aber das kann uns nicht darüber hinwegtrösten, dass die Arbeitgeber bisher nicht wirklich bereit waren, über ihren Schatten zu springen. Da müssen die Landesbeschäftigten wohl nachhelfen.“

2. Runde Tarifverhandlungen für Landesbeschäftigte

Öffentlicher Dienst: „Endlich sagen, was geht!“

2. Runde Tarifverhandlungen für Landesbeschäftigte in Potsdam

Der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ hat die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) vor Beginn der zweiten Verhandlungsrunde am 30. Januar 2017 in Potsdam erneut nachdrücklich aufgefordert, endlich ernsthaft mit den Gewerkschaften zu verhandeln. Russ: „Dogmatische Ablehnung jeder unserer Forderung bringt uns wirklich nicht weiter. Schon wegen der Nachwuchsprobleme im öffentlichen Dienst brauchen wir dringend positive und deutlich spürbare Signale bei der Einkommensentwicklung. Die Ländervertreter sollen endlich sagen, was geht, und nicht immer nur, was angeblich alles nicht geht.“

Gespräch mit Vertretern des Innenausschusses des Deutschen Bundestages:

Streikrecht für Beamte ist keine Option

Gespräch mit Vertretern des Innenausschusses

Mitglieder der Bundesleitung des dbb haben am 25. Januar 2017 aktuelle Fragen des öffentlichen Dienstes mit Vertretern des Innenausschusses des Deutschen Bundestages erörtert. Mit Blick auf die ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Streikverbot für Beamte betonte der dbb die zentrale Bedeutung dieses Grundsatzes für die Legitimation des Berufsbeamtentums.

Tarifverhandlungen für Landesbeschäftigte

Russ zur Einkommensrunde 2017: „Es ist genug Geld da!“

Auftakt der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder

Die Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten sind am Nachmittag des 18. Januar 2017 ergebnislos vertagt worden. „Wir haben unsere Positionen in konstruktiver Atmosphäre erörtert“, berichtete dbb-Verhandlungsführer Willi Russ im Anschluss an die Gespräche, eine Annährung habe es bislang noch nicht gegeben. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 30./31. Januar 2017 in Potsdam statt.

Dauderstädt: Risiken und Nebenwirkungen beachten!

dbb kritisiert Bertelsmann-Studie zur Beihilfe

Die von der Bertelsmann-Stiftung aufgestellte Forderung nach Abschaffung der Beihilfe für Beamte hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 10. Januar 2017 am Rande der dbb Jahrestagung in Kôln entschieden zurückgewiesen: "Ich kann nur allen dringend raten, den Beipackzettel einer solchen Reform gründlich zu lesen und auf die vielen Risiken und Nebenwirkungen zu achten!"

Postnachfolgeunternehmen: dbb kritisiert geplante Vorruhestandsregelung

Benra im Finanzministerium

Die Vorruhestandsregelungen für die Postnachfolgeunternehmen (Post, Postbank und Telekom) laufen aus. Am 4. Januar 2017 diskutierte Hans Ulrich Benra, Fachvorstand Beamtenpolitik und stellvertretender Bundesvorsitzenden des dbb, mit Vertretern des Bundesfinanzministeriums und weiteren Gewerkschaftern über mögliche Alternativen. Deutliche Kritik übte Benra am Modell des „engagierten Ruhestandes“. Demnach soll bis 2020 der Vorruhestand ab dem 55. Lebensjahr an eine mindestens einjährige Tätigkeit im Bundesfreiwilligendienst, eine vergleichbare ehrenamtliche Tätigkeit oder eine Familienpflege geknüpft werden. „Ohne eine gemeinnützige Tätigkeit in Frage zu stellen, werden mit dem Gesetzentwurf zwei Sachverhalte verbunden, die keinerlei Bezug zueinander aufweisen. Ich habe rechtliche Zweifel, ob das geht“, so Benra.