Meldungen

September 2011
30. September 2011

Lebensaltersstufen im BAT: EuGH hat entschieden!

Mit Mitglieder-Infos aus 2008 hatte die dbb tarifunion über die Entwicklung der Rechtsprechung zu den Lebensaltersstufen des BAT informiert. Wir hatten unseren Mitgliedern im Landesdienst Berlin, bei...

dbb mahnt Planungssicherheit für Kommunen an

Der Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen wird nach Auffassung der stellvertretenden dbb Bundesvorsitzenden Kirsten Lühmann „seinem starken Namen noch...

27. September 2011

Aktuelle Rechtsprechung zur Mitbestimmung zum Download

Der dbb hat die zuletzt ergangene Rechtsprechung zum Personalvertretungsrecht, zum Betriebsverfassungsrecht und zum Schwerbehindertenrecht ausgewertet und die wichtigsten Entscheidungen zur...

23. September 2011

CFM-Beschäftigte protestieren vor Dussmann

Im Arbeitskampf für einen eigenen Tarifvertrag zogen etwa 250 Beschäftigte der Charité Facility Management GmbH (CFM) am 23. September 2011 in einem Protestmarsch durch die Berliner Innenstadt. Die...

dbb Vize: Föderalismus darf neue Initiativen im Bildungsbereich nicht behindern

Auf eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich darf nach Auffassung des dbb nicht verzichtet werden. „Die Bildungshoheit der Länder wird durch Kooperationen mit dem Bund...

dbb Vize Dauderstädt im Gespräch mit SPD-Gesundheitspolitiker Lauterbach

Der stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb Klaus Dauderstädt hat sich am 22. September 2011 mit dem SPD-Gesundheitspolitiker Prof. Karl Lauterbach zu einem Gedankenaustausch in Berlin getroffen....

22. September 2011

Dringender Handlungsbedarf bei Gesundheitsschutz und Demografie im Krankenhausbereich

Die von der dbb tarifunion im Juli 2011 gestartete Kampagne „Pflege funkt SOS – Gesundheitsschutz und demografischer Wandel im Krankenhaus“ hat offensichtlich voll ins Schwarze getroffen. Aus den...

19. September 2011

Hessen: Gefahrenzulage tarifvertraglich abgesichert!

Anfang April 2011 einigten sich dbb tarifunion und das Land Hessen nach schwierigen Verhandlungen auf eine Gefahrenzulage für die hessischen Straßenwärter. Das Thema war Knackpunkt der...

16. September 2011

Demonstrationszug der CFM-Beschäftigten durch Berlin

Die Beschäftigten der Charité Facility Management GmbH (CFM) werden am heutigen Freitag, dem 16. September 2011, einen Demonstrationszug durch Berlin durchführen. „Der Start ist für 12:30 Uhr am...

Aufnahme von Verhandlungen zur Altersteilzeit in Sachsen

Am 15. September 2011 fand in Dresden ein Meinungsaustauch zum Thema Altersteilzeit und Personalentwicklung in Sachsen zwischen dem dbb beamtenbund und tarifunion, dem sbb-beamtenbund und tarifunion...

15. September 2011

Benra: Mehr deutsches Personal für Europa

Hans-Ulrich Benra, Vorsitzender des Verbandes der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden (VBOB) fordert mehr Deutsche in EU-Positionen. "Deutschland muss in Europa ein deutlich...

14. September 2011

Heesen: „Wir müssen Altersarmut verhindern“

Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat die Pläne der Bundesregierung zur Reform der Rente grundsätzlich begrüßt. „Wir müssen Altersarmut verhindern. Deshalb ist es zu begrüßen, dass die...

Keine Bevorzugung Einzelner auf Kosten der Belegschaft!

Die Geschäftsführung der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) hat mit der Gewerkschaft ver.di einen Haustarifvertrag für die Fahrerinnen und Fahrer bei der MVG abgeschlossen. Dieser Tarifvertrag...

13. September 2011

CFM-Beschäftigte demonstrieren vor dem Roten Rathaus

Im Arbeitskampf um einen eigenen Tarifvertrag werden am morgigen Mittwoch, den 14. September 2011, Beschäftigte der Charité Facility Management GmbH (CFM) um etwa 11:15 Uhr vor dem Roten Rathaus...

12. September 2011

CFM-Beschäftigte beginnen unbefristeten Streik

Etwa 250 Beschäftigte der Charité-Tochter Charité Facility Management GmbH (CFM) haben am 12. September 2011 mit Arbeitskampfmaßnahmen begonnen. Sie streiken für einen eigenen Tarifvertrag. Gregor...

BDF: Vorschläge für eine gemeinsame Agrarpolitik nach 2013

„Dem Wald wird zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Die europäische Agrarpolitik muss in Zukunft noch stärker auf Nachhaltigkeit setzen“, kommentiert Hans Jacobs, Bundesvorsitzender des Bunds Deutscher...

09. September 2011

dbb Wegweiser für angehende Lehrkräfte

Bildung ist Ländersache, und die Bundesländer nutzen ihre Freiheit bei der Gestaltung ihrer Schulsysteme. Mit betroffen sind Ausbildung und Arbeitsbedingungen der Lehrer. Das Ergebnis ist ein...

BMVg sieht Bedarf für flexible Arbeitszeitregelungen!

Am 8. September 2011 fand im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) in Berlin ein Gespräch mit dem parlamentarischen Staatssekretär Thomas Kossendey statt, an dem auch Mitglieder des...

CFM-Beschäftigte stimmen für Arbeitskampf

Mit 96,03 Prozent hat sich eine sehr deutliche Mehrheit der von der dbb tarifunion vertretenen Beschäftigten der Charité Facility Management GmbH (CFM) für Arbeitskampfmaßnahmen ausgesprochen. Das...

Zukunft der europäischen Regionalförderung

„Berlin muss weiterhin einen angemessenen Anteil an der EU-Förderung erhalten“, forderte der Berliner dbb Landebundvorsitzende Joachim Jetschmann am 5. Sep-tember in der Europäischen Akademie Berlin...

08. September 2011

dbb unterstützt Finanzierungsmix bei Beamtenversorgung

Der dbb beamtenbund und tarifunion begrüßt die am 8. September 2011 auf einer Pressekonferenz der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vorgestellten Positionen zur Beamtenversorgung. Kern...

07. September 2011

Mehr Rechtssicherheit für die Daseinsvorsorge

Voraussichtlich im Herbst will die Kommission eine neue Mitteilung über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (DAWI) veröffentlichen. „Die DAWI, wir sagen bei uns ‚Daseinsvorsorge‘, sind sehr...

06. September 2011

Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht

Der dbb stärkt Kommunen den Rücken, die jetzt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt haben, weil sie ihre Hartz IV-Empfänger nicht selbst betreuen dürfen. Der Bund hat die Zahl der...

dbb: Immer neue Umzugsdebatte verunsichert Beschäftigte

Die jüngsten Pläne von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière, so viele Mitarbeiter wie möglich aus seinem Ressort von Bonn nach Berlin abziehen zu wollen, sind beim dbb beamtenbund und...

02. September 2011

Ondracek: „Wundersame Geldvermehrung auf Kosten der Steuerzahler beenden“

„An der Notlage Griechenlands verdienen sich Anleger eine goldene Nase“, sagte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Dieter Ondracek am 2. September in Berlin. Er sprach sich dafür aus, die...

01. September 2011

Tarifkonflikt bei Charité-Tochter CFM

Die Arbeitgebervertreter der Charité Facility Management GmbH (CFM) haben am 1. September 2011 angekündigt, unabhängig vom Scheitern der Tarifverhandlungen am Vortag minimale Verbesserungen für...

dbb: Sinnvolles Berufsbeamtentum nur mit Streikverbot

Der dbb hat seine ablehnende Haltung zum Streikrecht für Beamte bekräftigt. Bundesvorsitzender Peter Heesen sagte am 1. September 2011: „Ein sinnvolles Berufsbeamtentum gibt es nur ohne Streikrecht....

6. dbb Medienkonferenz zum Einfluss der Politik bei den Öffentlich-Rechtlichen

Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen sieht in der politischen Unabhängigkeit einen wesentlichen Grundsatz für die Arbeit der Medien in Deutschland. „Eine unabhängige Berichterstattung ist für das...